CubaMinrex. Ministerio de Relaciones Exteriores de Cuba

NATIONALVERSAMLUNG DER VOLKSMACHT
AUSSCHUSS FÜR INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN

                                              ERKLÄRUNG

Letzten 7. Oktober wurde der antoterroristische Kämpfer, René González Sehweret, nach 13 langen Jahren ungerechtfertigter Haft von dem Strafanstalt Marianna im Norden von Florida in den Vereinigten Staaten entlassen.

Seit seiner Verurteilung im September 1998, René González, sowie seine Genossen Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar, Antonio Guerrero Rodríguez und Fernando González Llort haben unter grausamen und erniedrigenden Haftumständen gelitten und Unterdrückungen und Misbräuche jeder Art, sogar die Trennung von ihrer Familien überstanden. All der Hass, dem sie zum Opfer gefallen sind, hat ihre Überzeugungen nicht brechen können und mit außergewöhnlichem Stoizismus und einer bewundernswerten Standhaftigkeit haben sie immer einen vorbildlichen Verhalten als Genfangener gehalten.

Es war jene würdige und mutige Haltung unserer fünf Genossen, indem sie unter keinen Umständen auf seinen Prinzipien verzichtet haben, welche zusammen mit den Motivationen der politischen Revanche, die den gerichtlichen Prozesse, durch denen die Fünf verurteilt wurden, charakterisiert haben, die Richterin Joan Lenard dazu brachten, eine neue unbegründete Strafe René aufzuzwingen. Am letzten 16. September hat sie einen Antrag zurückgewiesen, wodurch gefordert wurde, dass er nach seiner Entlassung nach Kuba zu seiner Familie und seinem Volk zurückkehren könnte.

Die Entscheidung der Richterin, die auch die zusätzliche Sonderbedingung wiederholt, ihn nach seiner Entlassung vom Gefängnis "das Aufsuchen bestimmter Orte, wo sich Individuen oder Gruppen von Terroristen oder Mitglieder von Gewalt befürwortenden Organisationen oder Elemente der organisierten Kriminalität bekanntermaßen dauernd oder gelegentlich aufhalten" zu untersagen, welche in seinem Urteil nach ausdrücklichen Anweisungen der Regierung einbezogen wurde, ist der unanfechtbare Beweis dafür, dass die antikubanischen Terroristen immer noch totale Straffreiheit genießen und die Unterstüntzung der US-amerikanischen Behörden haben.

Mehr als 50 Jahre lang haben die aufeinander folgende Regierungen jenes Landes den Terrorismus gegen Kuba beschirmt und terroristischen Individuen und Organisationen in seinem eigenen Hoheitsgebiet Zuflucht geboten. Dort führen diejenigen, die so viel Scmerz und Tod verursacht haben, ein ganz normales Leben, haben prioritären Zugang zu den Medien und genießen totale Straffreiheit, um den Terrorismus gegen unseres Land zu organisieren und zu fördern. Nur die Annerkennung dieser Realität durch die Richterin und die Regierung bestätigen den Notzustand, der dazu zwingte, den terroristischen Gruppen zu unterwandern, und beweist ebenfalls, dass die den Fünf verhängten strengen Urteilen das Ziel hatten, jene wahren Terroristen zu schützen, die wie Luis Posada Carriles ganz frei in Florida herum laufen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Regierung der Vereinigten Staaten genau weiss, in welcher ernster Lebensgefahr René sich befindet, wegen der Tatsache, dass er im Hoheitsgebiet jenes Landes sich aufhalten muss. Die US-amerikanischen Behörden werden für jegliche Ereignisse, die sich daraus entwickelt werden, verantwortlich sein.
Die Sache der Fünf ist immer mehr weltweit bekannt. Tausende von Männer und Frauen von allen Ecken der Welt und aus allen Gesellschaftsschichten haben sich dem Kampf um die Fünf angeschlossen, einschließlich unzählige Parlamentarier und Mitglieder der Rechtsorgane. Wir wollen diesen Anlass nutzen, um uns bei allen in Namen der Fünf und ihrer Familien, die auch zum Opfer solcher Ungerechtigkeit gefallen sind, für ihre Unterstützung bei dem Kampf um ihrer Freiheit zu bedanken.
Trotzdem ist es kein einfacher Weg gewessen und ist er auch immer noch nicht, denn ihn stehen der Rachsucht, der Hass und die Blindheit entgegen, die bei den Vereinigten Staaten immer in Bezug auf Kuba present gewesen sind, nur weil sie unser Volk nie auf dem Knie bringen konnten. Entgegen steht auch die strenge Zensur, die die Presse über diesen Fall ausübt. Nur wenige Male haben die Medien über diese Ungerechtigkeit berichtet.
Wir sind total davon überzeugt, dass die Solidarität alles kann und dass die gerechten Sachen über die Lüge und die Ungerechteigkeit siegen werden. Deshalb rufen wir alle Parlamente und ihren Mitglieder; alle mit der Wahrheit und der Gerechtigkeit engagierten Stärken, politischen und Sozialgruppen; alle würdigen Männer und Frauen der Welt, all ihren Einfluss auszuüben, damit der Präsident Obama das macht, was er machen muss, und zwar die unverzügliche Rückkehr von René zu seiner Familie zu gestatten und seine vier Kampf- und Haftgefährten zu befreien.
Machen wir zusammen das Mögliche, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Ausschuss für Inetrnationale Beziehungen
Nationalversammlung der Volksmacht

Havanna, den 11. Oktober 2011

(Cubaminrex- Oficina Diplomática en Bonn)

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