Bericht von Kuba zur Resolution 74/7  der Generallversammlung  der Vereinten  Nationen  unter dem Titel  „Die Notwendigkeit der Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von den  Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Kuba verhängt 

Bericht von Kuba zur Resolution 74/7  der Generallversammlung  der Vereinten  Nationen  unter dem Titel  „Die Notwendigkeit der Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von den  Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Kuba verhängt 

 

Einführung

Der vorliegende Bericht umfasst die Zeitspanne von April 2019 bis März 2020, gekennzeichnet von dem gravierenden Abbau der bilateralen Beziehungen Kuba-Vereinigte Staaten (USA) und einer progressiven Verschärfung der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade.

In diesem Zeitraum haben die zahlreichen Regelungen und Verfügungen der US-Regierung  gegen Kuba beispiellose Größenordnungen der Feindseligkeit erreicht. Die Möglichkeit, auf der Grundlage von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes vor Gericht zu klagen; die zunehmende Verfolgung von finanziellen und kommerziellen Transaktionen von Kuba; das Verbot von Flügen aus den USA in alle Provinzen von Kuba, ausgenommen nach Havanna; die Verfolgung und Einschüchterung jener Unternehmen, die Brennstofflieferungen nach Kuba vornehmen, und die Diskreditierungs-Kampagne gegen die kubanischen medizinischen Kooperationsprogramme stellen einige der am meisten herausstechenden Beispiele dar.

Während dieses Berichtszeitraums und in Verstoß gegen die Resolution 74/7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und von vielen weiteren, vorangegangenen wurden circa 90 wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und -handlungen verzeichnet, die Kuba seitens der US-Regierung mit der Absicht auferlegt wurden, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, und dies unter direkter Beeinträchtigung der internationalen Handelsfreiheit und Navigation. Von dieser Gesamtheit an Aktionen bestanden circa die Hälfte in konkreten Blockadehandlungen, die Geldstrafen und andere Arten von Strafen gegen US-amerikanische Einrichtungen und die dritter Länder eingeschlossen haben, in der Aufnahme von kubanischen Unternehmen in unilaterale Listen, in der Verlängerung von Gesetzen und Bekanntmachungen bezüglich der Blockade, in Mitteilungen bezüglich der Anwendung der Titel 3 und 4 des Helms-Burton-Gesetzes und in Regeländerungen. Eine andere Gruppe von Maßnahmen hat die exterritoriale Anwendung der Blockade offengelegt und entsprach Entscheidungen des State Department gegen unser Land.

Besonders alarmierend sind die 5 Maßnahmenpakete, die 2019 verabschiedet worden sind, um Zwangsmaßnahmen gegen jene Unternehmen, Schiffe und Reedereien zu überwachen und aufzuerlegen, die Brennstoffe nach Kuba transportieren. In diesem Sinne sind illegitime Strafen gegen  27 Gesellschaften, 54 Schiffe und 3 Einzelpersonen verhängt worden, die mit dieser Branche verbunden sind, keine von ihnen US-amerikanischer Herkunft bzw. der Jurisdiktion jenes Landes unterliegend. Diese aggressiven Handlungen der US-Regierung stellen einen qualitativen Sprung bei der Verschärfung und Anwendung von nicht konventionellen Maßnahmen in Friedenszeiten dar. Es handelt sich um eine neue, offene und brutale Verletzung der Regelungen und Prinzipien, auf denen das System der internationalen Beziehungen beruht, einschließlich der internationalen Regelungen im Handelsbereich. Die US-Regierung hat sich der Bedrohung und Erpressung jener Unternehmen gewidmet, welche Kuba mit Brennstoffen beliefern und die sich dem internationalen Handel derselben widmen, ohne auch nur irgendeine juristische oder moralische Autorität hierfür zu besitzen.  

Alle diese Maßnahmen haben starke Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit von Kuba, besonders bezüglich derjenigen Aktivitäten in Verbindung mit Außenhandelsoperationen und ausländischen Investitionen. Diese Situation hat Kuba dazu gezwungen, solche konjunkturelle Notmaßnahmen zu ergreifen, welche nur möglich sind in einem organisierten Land, mit einer vereinigten und solidarischen Bevölkerung, die bereit ist, sich gegenüber der ausländischen Aggression zu verteidigen und die erreichte soziale Gerechtigkeit zu bewahren. Die unternommenen Aktionen sind darauf gerichtet, der kubanischen Wirtschaft Impulse zu verleihen und die Auswirkungen der Blockade zu vermindern. Zu ihnen gehören mehr als zwanzig darauf gerichtete Verfügungen, das sozialistische staatliche Unternehmen zu stärken.

Kein einziger Bürger oder Bereich der kubanischen Wirtschaft entkommt den Beeinträchtigungen aufgrund der Blockade, welche eine Entwicklung behindert, die auf souveräne Art und Weise aufzubauen jegliches Land ein Recht hat. Deshalb stellt diese unilaterale Politik das Haupthindernis für die Ausführung des Landesplans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Kuba bis 2030 dar, sowie für die Erreichung der Agenda 2030 und ihrer Ziele der nachhaltigen Entwicklung.

Für die im Ausland ansässigen Kubaner stellen die Blockaderegelungen ebenfalls alltägliche Hindernisse dar. Ihnen wird verweigert, Bankkonten zu eröffnen, bestimmte Kreditkarten zu benutzen bzw. Transaktionen und Geschäfte normal durchzuführen, allein deshalb, weil sie die kubanische Nationalität besitzen.

Die US-Regierung hat als Bestandteil ihrer aggressiven Eskalierung ebenfalls starken Druck auf eine Gruppe von Ländern - besonders in Lateinamerika und der Karibik - mit dem Ziel ausgeübt, die Unterstützung für das von Kuba der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 6. und 7. November 2019 vorgelegte Resolutionsprojekt gegen die Blockade aus den Angeln zu heben. Trotz dieser Machenschaften und Erpressungen zeigte das Abstimmungsergebnis ein weiteres Mal die überwältigende Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für die Sache von Kuba.

 

Die Blockade stellt eine massive, eklatante und systematische Verletzung  der Menschenrechte aller Kubanerinnen und Kubaner dar. Aufgrund ihrer erklärten Absicht und des politischen, rechtlichen und verwaltungsmäßigen Gerüsts, auf dem sie aufbaut, ist sie basierend auf dem Übereinkommen von 1948 zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord als eine Völkermord-Handlung einzustufen.

Von  April  2019  bis  März  2020  hat  die  Blockade  Kuba  Verluste  in  Höhe von  5,570.3 Milliarden US-Dollar zugefügt. Das bedeutet eine Steigerung um circa 1,226 Milliarden US-Dollar bezüglich des vorangegangenen Berichtszeitraums. Zum ersten Mal überschreitet die Gesamtsumme der durch diese Politik verursachten Schäden die Fünf-Milliarden-US-Dollar-Grenze in einem Jahr, was veranschaulicht, bis zu welchem Grade die Blockade in diesem Zeitraum verstärkt worden ist. Die berechneten Schäden berücksichtigen nicht die Aktionen der US-Regierung im Kontext der COVID-19-Pandemie, da sie nach Abschluss des Berichtszeitraums stattfanden.

Zu laufenden Preisen betragen die während knapp sechs Jahrzehnten der Anwendung dieser Politik angefallenen Schäden 144,413.4 Milliarden US-Dollar. Unter Berücksichtigung der Abwertung des US-Dollar gegenüber dem Goldwert auf dem Weltmarkt hat die Blockade quantifizierbare Schäden von über 1,098.8 Billionen US-Dollar verursacht. Dieser Wert stellt eine Steigerung um 19 Prozent bezüglich des vorangegangenen Berichtszeitraums dar, im Ergebnis der zunehmenden Erhöhung des Goldpreises um 18,3 Prozent.

In diesem Kontext hat die Geißelung durch eine globalen Pandemie wie die der COVID-19-Krankheit erhebliche Herausforderungen für Kuba bedeutet und die Bemühungen des Landes zu deren Bekämpfung haben sich aufgrund der US-amerikanischen Blockaderegelungen beträchtlich  eingeschränkt gesehen. Der Genozid-Charakter dieser Politik wurde inmitten des Kampfes gegen das neue Coronavirus verstärkt, da die US-Regierung sich dieser bedient hat – besonders ihres exterritorialen Bestandteils -, um der kubanischen Bevölkerung absichtlich Beatmungsgeräte, Atemschutzmasken, Diagnose-Kits, Schutzbrillen, Schutzanzüge, Handschuhe, Reagenzien und andere, beim Umgang mit dieser Krankheit erforderliche Inputs vorzuenthalten. Die Disponibilität dieser Ressourcen kann den Unterschied zwischen Leben und Tod für die mit diesem Virus infizierten Patienten sowie das sie behandelnde Personal des Gesundheitswesens markieren.

Obiges war der US-Regierung nicht genug, und so hat sie auch noch einen Kreuzzug eröffnet, um die von Kuba gebotene internationale medizinische Kooperation zu deskreditieren, zu untergraben und zu behindern, indem sie Verleumdungen  verbreitet und so weit geht, von anderen Ländern zu fordern, dass sie sich enthalten, diese anzufordern, selbst inmitten der durch die COVID-19-Krankheit auf der Welt verursachten Notfallsituation im Gesundheitsbereich.  

Trotz ihrer Aktionen hat die US-Regierung nicht verhindern können, dass bis zum 1.Juli 2020 mehr als 3.000 kubanische Kooperations-Mitarbeiter, organisiert in 38 medizinischen Brigaden, in 28 Ländern und drei nicht autonomen Gebieten zum Kampf gegen diese Pandemie beitragen. Diesen Bemühungen haben sich ebenfalls die über 28.000 kubanischen Fachleute des Gesundheitswesens  angeschlossen, die bereits vor der COVID-19 in 59 Ländern waren und dort ihre Dienste leisteten.

Zu den vorangegangenen Aktionen kommt noch der am 30. April 2020 begangene terroristische Angriff auf die Botschaft von Kuba in den USA hinzu. Das verschwörerische Schweigen der US-Regierung und die Unfähigkeit, diesen öffentlich anzuprangern bzw. sich öffentlich angesichts dieses Terrorakts zu äußern, machen ihr Engagement für die Anstiftung zur Gewalt und die Hassbotschaften gegenüber Kuba und seinen Bürgern offensichtlich, ein Verhalten, das die Ausführung von Handlungen dieser Art stimuliert. Die politische Passivität der US-Regierung angesichts eines Angriffs mit Sturmgewehr auf eine diplomatische Vertretung in der Hauptstadt des Landes stellt die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 infrage.

Am 12. Mai 2020 hat das State Department dem Kongress seine Entscheidung mitgeteilt, auf der Grundlage von Abschnitt 40A (a) des Waffenausfuhrkontrollgesetzes eine Gruppe von Ländern, darunter Kuba, in einer Liste der „Länder, die nicht vollständig beitragen“ zu den antiterroristischen Bemühungen der USA während 2019 aufzuführen. Mit dieser Handlung beabsichtigt die US-Regierung, ihre Bilanz des Staatsterrors gegen Kuba zu verstecken, der immer ein permanentes Instrument ihrer aggressiven Politik gegenüber der Insel gewesen ist.  

In der jetzigen Konjunktur - in der die Menschheit einer durch die COVID-19- Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Krise die Stirn bietet, deren Dimensionen niemand genau vorauszusagen in der Lage ist -, ist mehr denn je zu Recht unvermeidlich, dass die internationale Gemeinschaft die Aufhebung der Kuba seitens der US-Regierung auferlegten Blockade fordert, welche das komplizierteste und  lang anhaltendste System von einseitigen Zwangsmaßnahmen darstellt, das je irgendeinem Land  aufgezwungen worden ist.

1. Fortsetzung und Verschärfung der Blockade-Politik

1.1 Geltung der Blockadegesetze

Die gegen Kuba im Berichtszeitraum durch die US-Regierung angewandten, aufeinanderfolgenden Maßnahmen und wiederholten Veränderungen der Regelungen zur Kontrolle der kubanischen Aktiva (CACR, Cuban Assets Control Regulation) bestätigen die Geltung der Gesetze und Regelungen, auf denen die Blockade-Politik beruht. Die staatlichen US-amerikanischen Agenturen und Regierungsbehörden, einschließlich des Schatzamts und Handelsministeriums jenes Landes, wenden mit genauer Strenge jene Gesetzgebung des Kongresses und verwaltungsmäßigen Verfügungen an, welche die Blockade-Politik festlegen. Die wichtigsten werden im Folgenden dargelegt:

  • Gesetz über den Handel mit dem Feind von 1917 (Trading with the Enemy Act, TWEA): Der Abschnitt 5 (b) ermächtigte den höchsten Regierungschef, in Kriegszeiten oder zu jeder anderen Zeit des nationalen Notstands wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen und den Handel mit dem Feind oder mit Verbündeten des Feindes während der kriegerischen Auseinandersetzungen zu verbieten. Das International Emergency Economic Powers Act (Gesetz über wirtschaftliche Befugnisse bei einer internationalen Notlage)  begrenzte die Befugnisse des Präsidenten 1977, neue Sanktionen unter Berufung auf einen nationalen Notstand zu verhängen. Dennoch wurde das TWEA für Kuba weiter angewandt, und die aufeinanderfolgenden US-Präsidenten haben deren Anwendung jeweils verlängert. Im Schutze dieser Gesetzgebung, die älteste ihrer Art, wurden 1963 die Cuban Assets Control Regulations (Regelungen zur Kontrolle kubanischen Vermögens, CACR) verabschiedet. Kuba ist das einzige Land, für das dieses Gesetz immer noch gültig ist. Präsident Trump hat 2017, 2018 und 2019 die Sanktionen gegen Kuba kraft dieses Gesetzes verlängert.
  • Foreign Assistance Act (Gesetz über Entwicklungshilfe, 1961): Ermächtigte den US-Präsidenten, den Handel mit Kuba unter ein totales „Embargo“ zu stellen und dies aufrecht zu erhalten, und verbot jegliche Hilfe gegenüber der Regierung Kubas. Es legt fest, dass die Regierungsfonds der USA zur Auslandshilfe, die den internationalen Organisationen übergeben werden, nicht für Programme im Zusammenhang mit Kuba genutzt werden dürfen. Kraft dieses Gesetzes werden jegliche Hilfeleistungen oder sonstige Entgegenkommen, die in anderen Gesetzen vorgesehen sind, in Bezug auf Kuba verboten, solange der Präsident nicht bestätigt, dass Kuba Aktionen zur Rückgabe von nicht weniger als 50 Prozent des Wertes oder zur Gewährleistung einer gerechten Entschädigung an US-amerikanische Staatsbürger und Unternehmen für die seitens der kubanischen Regierung nach dem Sieg der Revolution nationalisierten Eigentümer eingeleitet hat.
  • Präsidialproklamation 3447: Erlassen am 3. Februar 1962 durch Präsident John F. Kennedy, die das totale „Embargo“ für den Handel zwischen den USA und Kuba unter Erfüllung des Abschnitts 620 (a) des Foreign Assistance Act anordnete.
  • Cuban Assets Control Regulations des Finanzministeriums (Regelungen zur Kontrolle kubanisches Vermögens, 1963): Sie legten u.a. das Einfrieren des gesamten kubanischen Vermögens in den USA und das Verbot aller Finanz- und Handelsgeschäfte fest, ausgenommen solcher, für die eine Lizenz erteilt wurde; sie verboten kubanische Exporte in die USA; und Abwicklung von Geschäften mit Kuba auf der Basis des US-Dollars für alle natürlichen oder juristischen Person der USA oder von Drittländern.
  • Export Administration Act (Exportverwaltungsgesetz, 1979): Abschnitt 2401 (b) (1) „Kontrolle der nationalen Sicherheit“, „Politik gegenüber bestimmten Staaten“ stellt das Verzeichnis zur Kontrolle des Handels auf, in das der US-Präsident eine Anzahl von Ländern aufnimmt, denen unter Berufung auf die nationale Sicherheit gesonderte Exportkontrollen auferlegt werden können. Kuba ist in diesem Verzeichnis aufgeführt.
  • Export Administration Regulations (Regelungen zur Exportkontrolle (EAR, 1979): In ihnen sind die Grundlagen für die allgemeinen Kontrollen für Exportartikel und –güter festgelegt, in Übereinstimmung mit den seitens der US-Regierung auferlegten Sanktionen. Sie haben eine allgemeine Politik der Ablehnung von Lizenzen für alle Exporte und Reexporte nach Kuba eingeführt.
  • Cuban Democracy Act oder Torricelli Act (Gesetz über die kubanische Demokratie oder Torricelli-Gesetz, 1992): Es verbietet den Filialen von US-Unternehmen in Drittländern den Güterhandel mit Kuba oder kubanischen Staatsbürgern. Es verbietet den Schiffen aus Drittländern, die kubanische Häfen anlaufen, danach für die Dauer von 180 Tagen US-amerikanisches Hoheitsgebiet  zu befahren, ausgenommen jene, die eine Lizenz des US-Finanzministers haben.
  • Cuban Liberty an Democratic Solidarity oder Helms-Burton Act (Gesetz über die Freiheit und die demokratische kubanische Solidarität oder Helms-Burton Gesetz, 1996): Mit ihm wurden die Regelungen der Blockade kodifiziert und die exterritoriale Reichweite erweitert, mittels Auferlegung von Sanktionen gegenüber den Chefs ausländischer Unternehmen, die Geschäfte mit nationalisiertem US-amerikanischen Eigentum in Kuba tätigen, und mittels der Möglichkeit, vor Gerichten der Vereinigten Staaten Klage zu erheben. Ebenso  begrenzte das Gesetz die Privilegien des Präsidenten zur Aufhebung der Blockade. Zum ersten Mal in der Geschichte, kündigte die US-Regierung am 2. Mai 2019 an, dass die Einreichung von Klagen vor den Gerichten der USA auf der Grundlage dieser Gesetzgebung zugelassen werden wird.   
  • Abschnitt 211 des Gesetzes Omnibus Consolidated and Emergency Supplemental Appropriations Act für das Geschäftsjahr 1999 (Gesetz der zusätzlichen Ernennung und Notfallgesetz für das Geschäftsjahr 1999): Es verbietet die Anerkennung durch US-amerikanische Gerichte der Rechte kubanischer Unternehmen an Marken in Verbindung mit nationalisiertem Eigentum.
  • Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act (Gesetz zur Reform der Handelssanktionen und Erweiterung der Exporte, 2000): Genehmigte den Export von Agrarprodukten nach Kuba unter der Bedingung der Barzahlung mit Vorkasse und ohne Finanzierung der USA. Verbot das Reisen US-amerikanischer Bürger nach Kuba zu touristischen Zwecken, definierte als „touristische Aktivität“ jegliche Aktivität in Bezug auf eine Reise nach, von und innerhalb Kubas, die nicht ausdrücklich in der Sektion 515.560 des Titels 31 des Gesetzbuches Föderaler Regelungen genehmigt ist, und beschränkte die Reisen auf die 12 Kategorien von Reisen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Gesetzgebung genehmigt worden waren
  •  
  • 1.2 Wichtigste, von April 2019 bis März 2020 ausgeführte Blockadehandlungen
  • Von April 2019 bis März 2020 haben das Schatzamt und das Handelsministerium der USA in Übereinstimmung mit der von der Regierung Donald Trump verkündeten Politik der Feindlichkeit regulatorische Veränderungen auf der Grundlage der gegen Kuba gerichteten Blockadegesetze eingeführt. Zu den von diesen Veränderungen abgeleiteten Beeinträchtigungen, vor allem in den Bereichen Reisen und Finanzen, kamen noch die Mechanismen zur Verfolgung der Operationen von Kuba in dritten Ländern hinzu, was eine hochgradig abschreckende und bedrohende Wirkung  für die ausländischen Gegenpa

    In dieserteien mit sich bringt, und die entsprechend nachfolgenden Schäden für die kubanische Wirtschaft. m Berichtszeitraum hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) US-amerikanischen Einrichtungen  und dritten Ländern 12 Strafzahlungen wegen Verletzung der Regelungen zur Kontrolle kubanischer Aktiva auferlegt. Die Gesamtsumme  dieser Strafen überstieg 2,403.985.125 Milliarden US-Dollar.

 

Im Folgenden werden die wichtigsten Blockadehandlungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum registriert wurden:

Am 5. April 2019 hat das OFAC des Schatzamts 34 Schiffe, die Eigentum der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA sind, sowie weitere zwei ausländische Gesellschaften in ihre Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (SDN) eingeschlossen, weil sie Kuba Rohöl geliefert haben.

Am 9. April 2019 hat das OFAC der Standard Chartered Bank, Einrichtung der Bank- und Finanzbranche mit Sitz in Großbritannien, eine Strafe auferlegt. Diese Bank musste wegen scheinbarer Verletzung der Regelungen zur Kontrolle kubanischer Aktiva und anderer Sanktionsprogramme 639,023.750 Millionen US-Dollar zahlen.  

Am 11. April 2019 hat das OFAC den Gesellschaften der Erdölindustrie mit Sitz in Großbritannien, 2H OFFSHORE und ACTEON GROUP Ltd., Strafen auferlegt, wegen Verletzung der Regelungen zur Kontrolle kubanischer Aktiva. Die von beiden Einrichtungen zu zahlende Summe betrug jeweils 227.500 und 213.866 US-Dollar.

Am 12. April 2019 bestrafte das OFAC 4 Unternehmen und 9 Schiffe, die in der Erdölindustrie von Venezuela tätig sind, einige von denen sollen Erdöl nach Kuba transportiert haben.

Am 15. April 2019 belegte das OFAC die Gesellschaften der Bank- und Finanzbranche UniCredit Bank AG (Deutschland), UniCredit Bank Austria (Österreich) und UniCredit Bank SpA (Italien) mit Strafen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar. Diese Einrichtungen sollen Banküberweisungen durchgeführt haben, welche die Regelungen zur Kontrolle kubanischer Aktiva verletzen.

Am 17. April 2019 hat der US-Staatssekretär Mike Pompeo die vollständige Aktivierung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes ab 2. Mai 2019 angekündigt. Hiermit eröffnete sich die Möglichkeit, Ansprüche vor Gerichten der USA durch auf der Grundlage jenes Gesetzes eingebrachte Klagen geltend zu machen, sowohl gegen ausländische Investoren als gegen diejenigen, die Handelsbeziehungen mit Kuba unterhalten.   

Am 24. April 2019 hat das State Department das Verzeichnis Specially Designated Nationals and Blocked Persons List durch Einschließung von fünf weiteren Einrichtungen aktualisiert, was insgesamt 216 betrifft. Im Juni wurde eine erneute Aktualisierung dieses Verzeichnisses mittels Hinzufügung von 2 weiteren Einrichtungen verkündet, womit insgesamt 218 erreicht wurden. Dieses Verzeichnis wurde zum dritten Mal am 15. November 2019 unter Hinzufügung von 5 weiteren Einrichtungen aktualisiert, womit es insgesamt 223 umfasst.

Am 4. Juni 2019 haben das OFAC und das Bureau of Industry and Security (BIS) des Handelsministeriums regulatorische Veränderungen der Politik gegenüber Kuba angekündigt, hauptsächlich auf die Reisebranche gerichtet. Die Maßnahmen schlossen die Beseitigung der Reisen „von Volk zu Volk“ ein und die Anwendung einer Politik der Verweigerung von Lizenzen für die Personenbeförderungs-Reisen (Kreuzschiffe), die Sportboote und die privaten Flugzeuge. Es wurde ebenso verfügt, dass die US-amerikanischen Reisenden, die basierend auf jeglicher der 12 genehmigten Kategorien nach Kuba kommen, keine direkten Finanzgeschäfte mit den im Verzeichnis der eingeschränkten kubanischen Einrichtungen aufgeführte Unternehmen tätigen können.

Am 13. Juni 2019 hat das OFAC den US-amerikanischen Firmen EXPEDIA GROUP INC., HOTELBEDS USA INC. und CUBASPHERE INC. Geldstrafen wegen Verletzung der Cuban Assets Control Regulation auferlegt. Die drei Strafen entsprechen Transaktionen bezüglich Reisen nach Kuba bzw. diesbezüglicher Reisedienstleistungen.

Am 3. Juli 2019 hat das Schatzamt das Unternehmen CUBAMETALES in das Verzeichnis Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (SDN) aufgenommen, angesichts der Teilnahme dieser kubanischen Firma am Import von Erdöl aus Venezuela.    

Am 6. September 2019 hat das OFAC die Cuban Assets Control Regulation aktualisiert, und hiermit eine Begrenzung auf eintausend US-Dollar pro Quartal für die familiären Geldsendungen auferlegt, die Geldsendungen aus Spenden untersagt  und die Überweisungen bezüglich Kuba unterbrochen, deren Ursprung und Bestimmung außerhalb der USA liegt (U-Turn-Transactions).

Am 13. September 2019 hat Präsident Donald Trump für ein weiteres Jahr die Geltung des Gesetzes Trading with the Enemy Act in  Bezug auf Kuba verlängert.  

Am 17. September 2019 hat das OFAC 3 Personen (2 kolumbianischer und 1 italienischer Nationalität) und 17 Firmen (12 mit Sitz in Kolumbien, 4 in Panama und 1 in Italien) in das Verzeichnis Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (SDN) aufgenommen, wobei es als Grund dafür anführte, dass diese am Erdöltransport nach Kuba beteiligt waren.

Am 24. September 2019 hat das OFAC 4 Firmen (3 aus Panama und eine aus Zypern) und 4 Schiffe in das Verzeichnis Specially Designated Nationals and Blocked Persons List  aufgenommen, weil sie an der Beförderung von venezolanischem Erdöl nach Kuba beteiligt waren. Am 1. Oktober 2019 hat das OFAC der Firma GENERAL ELECTRIC (GE), mit Sitz in Boston, Massachusetts, eine Geldstrafe in Höhe von 2,718.581 Millionen US-Dollar auferlegt, wegen anscheinender Verletzungen  der

Am 18. Oktober 2019 hat das Bureau of Industry and Security (BIS) des Handelsministeriums Änderungen der Export Administration Regulations (EAR) angekündigt. Die neuen Maßnahmen haben Folgendes eingeschlossen: eine allgemeine Politik der Verweigerung von Lizenzen für Flugzeugleasing durch die staatlichen kubanischen Fluggesellschaften; die Verhinderung der Wiederausfuhr nach Kuba von ausländischen Artikeln, die mehr als 10 Prozent US-amerikanische Bestandteile beinhalten; die Revision der Ausnahmegenehmigung „Hilfe für das kubanische Volk“, damit bestimmte Spenden an die Regierung von Kuba und die Kommunistische Partei von Kuba nicht erfolgen können; die Beseitigung der Exportgenehmigung für verkaufsfördernde Artikel bzw. Werbeträger, aus denen „für gewöhnlich die Regierung von Kuba Nutzen zieht“, sowie neue Exporteinschränkungen für Telekommunikationsgüter. 

Am 25. Oktober 2019 hat das Verkehrsministerium die Einstellung aller Flüge der US-amerikanischen Fluggesellschaften von den USA nach Kuba angekündigt, ausgenommen derjenigen zum Internationalen Flughafen  „José Martí“ von Havanna. Mit dieser Maßnahme, die am 10. Dezember in Kraft getreten ist, wurden alle US-amerikanischen Flüge zu neun kubanischen Flughäfen eingestellt.

Im Oktober 2019 haben die wichtigsten Führungskräfte der spanischen Hotelkette MELIÁ HOTELS INTERNATIONAL S.A., einschließlich ihres Chief Executive Officer (CEO), amtliche Benachrichtigungen des State Department mit dem Bescheid erhalten, dass ihnen die Einreise in die USA infolge der Anwendung von Titel 4 des Helms-Burton-Gesetzes verboten ist.  

Am 26. November 2019 hat das OFAC die Aufnahme des kubanischen Unternehmens Corporación Panamericana S.A. in das Verzeichnis Specially Designated Nationals and Blocked Persons List angekündigt.

Am 3. Dezember 2019 hat das OFAC mittels amtlichem Kommuniqué die Aufnahme von 6 Schiffen (1 unter der Flagge von Panama und die anderen von Venezuela) in das Verzeichnis Specially Designated Nationals and Blocked Persons List mitgeteilt, mit der Begründung, dass sie Rohöl nach Kuba transportiert haben.

Am 9. Dezember 2019 hat das OFAC die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Firmen ALLIANZ GLOBAL RISKS US INSURANCE COMPANY, mit Sitz in den USA und CHUBB LIMITED, mit Sitz in der Schweiz, angekündigt, die entsprechend 170.535 und 66.212 US-Dollar betragen haben. Die Maßnahmen beruhen auf scheinbaren Verletzungen der Cuban Assets Control Regulation, da sie Transaktionen und andere Operationen bezüglich der Reiseversicherungen für Kuba realisiert haben.

Am 10. Januar 2020 hat das Verkehrsministerium alle Charter-Flüge zwischen den USA und Kuba eingestellt, ausgenommen derjenigen zum Internationalen Flughafen „José Martí“ von Havanna. Außerdem wurde eine Begrenzung der Anzahl der Charterflüge zu diesem Flughafen festgelegt. 

Am 25. Februar 2020 hat Präsident Donald Trump eine amtliche Mitteilung herausgegeben, welche den Nationalen Notstand bezüglich Kuba um ein Jahr verlängert, der von Präsident William Clinton am 1. März 1996 erklärt worden war.

Am 26. Februar 2020 ist die neue Vorschrift  der US-amerikanischen Gesellschaft WESTERN UNION in Kraft getreten, welche die Möglichkeit beseitigt, aus Drittländern Geldsendungen nach Kuba zu schicken.

1.3 Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes. Erhobene Klageanträge
 

Seit Inkrafttreten im Jahr 1996 des Cuban Liberty an Democratic Solidarity Act, auch als Helms-Burton-Gesetz bekannt, hat dasselbe die Blockade gegenüber Kuba codiert und seine exterritoriale Reichweite verstärkt. Außer dem Versuch, Kuba eine direkt den Interessen Washingtons untergeordnete Regierung aufzuerlegen, beabsichtigte diese Gesetzgebung, die Blockade zu internationalisieren, mittels Zwangsmaßnahmen gegen dritte Staaten, damit jene ihre Handelsbeziehungen mit Kuba und dortige Investitionen einstellen.   

Sein Titel 3 gibt den ehemaligen Besitzern von Eigentum, das in Kuba nationalisiert worden ist - einschließlich von kubanischen Staatsbürgern, die mit der Zeit  zu US-Bürgern geworden sind -, die Möglichkeit, vor US-Gerichten Klagen gegen diejenigen zu erheben, die auf irgendeine Art und Weise Kontakt zu jenem Eigentum gehabt haben, was jenes Gesetz „Trafficking“ nannte. Dieser Begriff schließt gemäß der Gesetzgebung selbst jeden ein, der „ein konfisziertes Eigentum abtritt, zuteilt, verteilt, weiterverkauft oder auf jegliche andere Weise veräußert; oder ein konfisziertes Eigentum kauft, erhält oder erwirbt, bzw. der auf andere Weise die Kontrolle über dasselbe übernimmt; oder Verbesserungen an einem konfiszierten Eigentum bzw. Investitionen an demselben vornimmt; oder nach Verkündungsdatum jenes Gesetzes Verwaltung, Vermietung, Leasing, Besitz bzw. Betrieb eines konfiszierten Eigentums übernimmt, oder Interessen an einem konfiszierten Eigentum wahrnimmt; einen Handelsvertrag abschließt, welcher die Verwendung oder anderweitige Ausbeutung zu seinem Nutzen eines konfiszierten Eigentums vorsieht; der das in den Absätzen beschriebene Trafficking selbst oder durch eine andere Person verursacht oder leitet, oder an ihm teilnimmt bzw. Nutzen daraus zieht; oder der auf andere Art mittels einer anderen Person Trafficking realisiert, ohne Genehmigung des US-Bürgers mit Eigentumsansprüchen am genannten Eigentum.“

Die Möglichkeit, Klage gegen die angeblichen Nutznießer des „Trafficking“ zu erheben, war seit 1996 konsequent von allen US-Präsidenten alle sechs Monate abgesetzt worden, einschließlich von Präsident Donald Trump selbst. Mit der Absicht, die kubanische Wirtschaft zu ersticken und die Mangelerscheinungen für die Bevölkerung zu verstärken hat das Helms-Burton-Gesetz transzendiert als ein Mechanismus brutalen und illegalen Drucks seitens der US-Regierung, und nicht nur gegenüber Kuba sondern ebenfalls gegenüber Drittländern, ihren Regierungen und Unternehmen. Seine Absichten sind unrechtmäßig und völkerrechtswidrig.  

Zum ersten Mal in 23 Jahren wurden am 2. Mai 2019 Gerichtsprozesse auf der Grundlage des Helms-Burton-Gesetzes eingeleitet. Bis zum 31. März 2020 waren insgesamt 25 Klageanträge vorgelegt worden, von denen 3 zurückgenommen wurden und 22 anhängige Verfahren sind. Diese Politik hat US-amerikanische Unternehmen und solche von Drittländern betroffen, die Geschäfte mit Kuba realisiert haben bzw. realisieren. Im Folgenden sind einige Beispiele aufgeführt:

  • Am 27. August 2019 sind fünf neue Klageanträge gegen Kreuzschiff-Gesellschaften eingereicht worden. HAVANA DOCKS klagte gegen: MSC CRUISES SA (Gesellschaft der Schweiz) und ihre US-amerikanische Filiale, sowie gegen ROYAL CARIBBEAN CRUISES und NORWEGIAN CRUISE LINE HOLDINGS (beide US-amerikanisch). Gegen die beiden letzteren Gesellschaften wurden ebenfalls Klageanträge seitens Javier García Bengochea eingereicht, der angibt, Besitzer eines der Kais im Hafen von Santiago de Cuba zu sein.
  • Am 26. September 2019 sind gegen die Technologie- und Logistik-Firma AMAZON  und die Firma FOGO CHARCOAL vor einem Gericht in Miami Klagen seitens Daniel González, Enkel von Manuel González Rodríguez, eingereicht worden, Letzterer angeblicher Eigentümer eines Stücks nationalisierten kubanischen Erdbodens, wo handwerklich Holzkohle erzeugt wird, die anschließend in die Welt exportiert und über AMAZON und deren Digitalplattform verkauft wird.       
  • Am 30. September 2019 reichte Robert Glen vor dem Bundesgericht von Delaware eine Klage gegen die US-amerikanischen Unternehmen TRIP ADVISOR, ORBITZ, TRIP NETWORK, CHEAPTICKETS und KAYAK ein, sowie gegen die holländische Firma BOOKINGS.COM. Der Kläger gibt an, Erbe von jenen in Varadero nationalisierten Landstücken zu sein, die im Zusammenhang stehen mit den Hotels, die von IBEROSTAR, MELIÁ, BLAU und STARFISH betrieben werden, welche in der jeweiligen Datenbank der genannten Online-Buchungs-Gesellschaften aufgeführt sind. Wenige Tage später reichte Robert Glen vor dem Distrikt-Gericht von Delaware Klage gegen die Firmen VISA und MASTERCARD ein, wobei er anführte, dass dieselben Zahlungen bzw. Transaktionen mittels Kreditkarten in den vorher genannten Hotels ermöglichen.
  • Am 14. Januar 2020 legte Marlene Cueto Iglesias einen Klageantrag vor gegen PERNOD RICARD (französische Gesellschaft), vor dem Gericht des Süd-Distrikts von Florida. Die Klägerin gibt an, Erbin der Firma COÑAC C.I.A zu sein, die 1963 nationalisiert worden ist. Die Klage basiert auf den angeblichen Eigentumsrechten, welche der Beklagte an der Marke Havana Club besitzt.
  • Am 17. April 2020 haben die Erben von Roberto Gómez Cabrera eine Klage vor dem Gericht des Süd-Distrikts von Florida eingereicht. Beklagt wird die kanadische Firma TECK RESOURCES LIMITED. Die Kläger führen an, dass jene Firma seit 1996 mehrere Bergwerke in El Cobre und seinen Ortschaften ausbeutet, die angeblich Eigentum von Roberto Gómez Cabrera gewesen seien.

Es ist wichtig aufzuzeigen, dass Kuba, als Teil eines rechtmäßigen Prozesses der wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltung, der die Eigentumsform einschloss, eine Reihe von Nationalisierungen gemäß dem geltenden Völkerrecht durchgeführt hat. Außerdem hat die kubanische Regierung jeden von denjenigen kubanischen Staatsbürgern entschädigt, dessen enteignetes Eigentum nicht Ergebnis von kriminellen, die Rechtsordnung verletzenden  Verhaltensweisen gewesen ist und die auch nicht aufgrund der Nationalisierungen auf jene Verhaltensweisen zurückgegriffen haben.

Bezüglich der ausländischen Bürger, deren Eigentum nationalisiert worden ist, hat Kuba Globalentschädigungsvereinbarungen mit allen jenen Staaten abgeschlossen, deren Bürger betroffen waren, mit Ausnahme der USA. Die Regierung jenes Landes weigerte sich, einen Verhandlungsprozesse auf der Suche nach solchen Entschädigungsvereinbarungen zu beginnen, die gerecht für ihre Bürger wären.

Das Gesetz 80 der Bekräftigung der Kubanischen Würde und Souveränität, verabschiedet von der Nationalversammlung der Poder Popular von Kuba (Parlament) im Dezember 1996,  legt fest, dass die US-Vorschrift auf kubanischem Hoheitsgebiet nicht anwendbar ist und rechtlich jeglichen Werts und jeglicher Wirkung entbehrt. Es bekräftigt die Bereitschaft der Regierung von Kuba, eine angemessene und gerechte Entschädigung für das enteignete Eigentum von jenen natürlichen und juristischen Personen zu suchen, die zu jenem Zeitpunkt die US-Staatsbürgerschaft bzw. Nationalität besaßen. Außerdem bietet das Gesetz den ausländischen Investoren in Kuba volle  Garantie, da sein Paragraph 5 anführt, dass die Regierung dazu befugt sein wird, „erforderliche zusätzliche Verfügungen, Maßnahmen und Erleichterungen zum vollen Schutz der jetzigen und potentiellen ausländischen Investitionen in Kuba und zur Verteidigung der legitimen Rechte dieser gegenüber jenen Handlungen zu treffen, die sich vom Helm-Burton-Gesetz ableiten könnten“.

  Ebenso verfügt die Verfassung der Republik, dass „der Staat Garantien für die ausländische Investition fördert und diese Garantien bietet, als ein wichtiges Element für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, auf der Grundlage von Schutz und rationeller Verwendung der Humanressourcen und Naturressourcen, sowie der Achtung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit“.

2. Die Blockade verletzt die Rechte der kubanischen Bevölkerung

2.1 Beeinträchtigungen in den Bereichen von größter sozialer Relevanz.

Wie schon vorher aufgezeigt, stellt die Blockade das Haupthindernis für die Implementierung des Landesplans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030, der Agenda 2030 und ihrer Ziele der nachhaltigen Entwicklung in Kuba dar. Sogar jene Bereiche, wo unser Land international anerkannte Ergebnisse aufweist, wie u.a. im Gesundheits- und Bildungswesen, sind nicht von den ernsthaften, durch die Politik der USA gegenüber der Insel verursachten Schäden verschont geblieben.

Das Gesundheitswesen hat unveränderlich weiterhin zu den Prioritäten der kubanischen Regierung gehört, welche im Jahr 2019 diesem Bereich 27,5 Prozent der staatlichen Sozialausgaben bereitstellte. Trotz der vorgenommenen Bemühungen, um den Zugang, die Unentgeltlichkeit und die Qualität der medizinischen Betreuung, den Schutz und die Genesung und Erholung aller Bürger abzusichern, sind die Auswirkungen der Blockade auf diesen Bereich beträchtlich. Von April 2019 bis März 2020 hat jene Politik dieser Sphäre Verluste in Höhe von 160,260.880 Millionen US-Dollar verursacht. Die während knapp sechs Jahrzehnten der Anwendung jener Politik kumulierten Schäden im Bereich Gesundheitswesen erreichen die Summe von 3,074.033.738 Milliarden US-Dollar.

Die Blockade verweigert den Zugang zu medizinischen Technologien US-amerikanischen Ursprungs bzw. zu solchen mit mehr als 10 Prozent Komponenten aus jenem Land, woraus negative Auswirkungen auf die medizinische Betreuung der Kubaner entstehen. In vielen Fällen können jene neuen Technologien nicht erworben werden, die mehr Genauigkeit bei Diagnose und Behandlung und eine schnellere Genesung der Patienten aufgrund weniger invasiver Methoden ermöglichen. Diese Politik beeinträchtigt ebenfalls die Ausführung wichtiger Landesgesundheitsprogramme, wie die Mutter-Kind-Betreuung, die Behandlung des schwerkranken Patienten, das umfassende Programm zur Krebskontrolle sowie verschiedene Programme zur Vorbeugung und Kontrolle von nicht übertragbaren Krankheiten, u.a.m.

Die negative Auswirkung der Blockade verschärft sich und ist noch grausamer im gegenwärtigen Kontext der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Diese Politik bedeutet zusätzlichen Druck auf unser Gesundheitssystem, da sie den Erwerb von Materialien, Geräten und anderen Inputs erschwert, die dringend gebraucht werden, um Leben zu retten.

Hierbei hervorzuheben ist die im März 2020 bekannt gegebene Spende von Beatmungsgeräten, Diagnose-Kits, Atemschutzmasken und anderen, zur Bekämpfung der COVID-19-Krankheit erforderlichen medizinischen Inputs, die von der chinesischen Firma ALIBABA  geschickt wurde, welche nicht nach Kuba gelangen konnte. Das damit beauftragte Transportunternehmen weigerte sich, die Ladung nach Kuba zu senden, indem es anführte, dass ihr Hauptaktionär eine US-amerikanische Firma sei, weshalb sie den Blockaderegelungen unterläge.

Ein weiteres bedauerliches Beispiel ist das, in Verbindung mit den schweizerischen Firmen IMTMEDICAL AG und ACUTRONIC MEDICAL SYSTEMS AG, welche Bestrafungen aufgrund der Blockaderegelungen anführten, um sich zu weigern, Kuba Hightech-Beatmungsgeräte zu übergeben, die essentiell bei der Behandlung der durch den neuen Coronavirus infizierten Patienten sind. Diese beiden Unternehmen, die weltweit führend bei der Entwicklung und Herstellung dieser medizinischen Geräte sind, haben in der Vergangenheit Geschäfte mit Kuba getätigt. Beide wurden von der Gesellschaft  VYAIRE MEDICAL INC., mit Sitz in Illinois, USA, aufgekauft und folglich sahen sie sich gezwungen, jegliche Handelsbeziehung mit unserem Land einzustellen.

Ebenfalls im April 2020 wurde bekannt, dass die schweizerischen Banken UBS, Banque Cler und Basler Kantonalbank sich geweigert haben, Spenden der helvetischen Solidaritätsorganisationen mediCuba-Suisse und Vereinigung Schweiz-Kuba zu überweisen, einfach nur, weil der Name der Insel im Register der Überweisungen vorhanden war. Diese Spenden waren dafür bestimmt, das Nothilfeprojekt  #CubavsCovid19 zu unterstützen, das beabsichtigte, Fonds für die Entsendung von Reagenzien für die Diagnose-Tests und die bei den Tätigkeiten zur Bekämpfung der COVID-Pandemie erforderlichen Schutzgerätschaften zu sammeln.

Andererseits bedroht die US-Regierung durch ihren Beschluss, gegen die kubanische medizinische Kooperation vorzugehen, den Genuss des Rechts auf Gesundheit von Millionen Menschen, die sich in verschiedenen Breitengraden durch die Arbeit der kubanischen Mediziner begünstigt gesehen haben. Während dem Berichtszeitraum wurde - durch die Beeinträchtigungen, die den von Kuba mit mehreren Ländern der Region der Amerikas unterzeichneten bilateralen Verträgen verursacht wurden - die medizinische Betreuung von 67 Millionen Menschen schwerwiegend beeinträchtigt. Die internationale Gemeinschaft hat bei zahlreichen Gelegenheiten die Professionalität und Selbstlosigkeit der mehr als 400.000 kubanischen Mitarbeiter des Gesundheitswesens anerkannt, die in 60 Jahren Missionen in 164 Ländern erfüllt haben.  

Diese von der US-Regierung geführte Diskreditierungskampagne ist unmoralisch unter jeglichem Umstand, ist aber besonders beleidigend für Kuba  und die Welt inmitten einer globalen Pandemie wie der COVID-19. Auf diesem Schauplatz und während die jetzige US-Regierung ihre Wut mittels Kritiken und Beschuldigungen gegen die Insel auslässt, sind mehr als dreißig kubanische medizinische Brigaden in verschiedene, vom Coronavirus betroffene Länder und Gebiete entsendet worden, um zur Bekämpfung dieser Krankheit beizutragen. Kuba ist überzeugt, dass der Augenblick Kooperation und Solidarität verlangt, weshalb das Land auch die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse mit anderen Ländern teilt, wie im Fall des Arzneimittels Rekombinant Interferon Alfa 2B, das Effektivität bei der Behandlung der COVID-19-Krankheit bewiesen hat.

Wie schon in vorangegangenen Berichten aufgezeigt, wird Kuba das Recht verweigert, Technologien, Rohstoffe, Reagenzien, Diagnosemittel, Medikamente, Vorrichtungen, Geräte und Ersatzteile zu erwerben, die für eine bessere Funktionsweise seines Gesundheitswesens erforderlich sind. Im erforderlichen Augenblick nicht über das geeignete Medikament bzw. die angemessene Technologie zur Behandlung einer Krankheit zu verfügen, um ein Leben zu retten, verursacht Leiden und Verzweiflung bei den Patienten und ihren Familienangehörigen. Dieser Schmerz wird niemals quantifizierbar sein.  

Während dem Berichtszeitraum hat das Import- und Exportunternehmen für medizinische Produkte (MEDICUBA S.A.) die sieben Firmen kontaktiert, die zu ihrem Lieferantenportfolio[1] gehören und außerdem weitere 50 Unternehmen. Im Februar dieses Jahres, als das kubanische Unternehmen sich an seine Zulieferer zur Beantragung der Aktualisierung der Dokumentation wendete, um die Handelsbeziehungen fortzusetzen, haben fünf dieser Gesellschaften nicht geantwortet. Nur ELI LILLY und BAYER haben eine Antwort gesendet, erstere, indem sie zurückwies, weiter Lieferant für MEDICUBA zu sein, während die zweite mitteilte, dass sie eine neue OFAC-Lizenz für die neuen Verträge beantragen müsse. Aus diesem Grund sah sich MEDICUBA gezwungen, auf anderen Märkten das Verhütungsmittel Mesigyna und das Medikament Loperamid (indiziert zur Symptom-Behandlung von akuter und chronischer Diarrhöe) zu erwerben. Dies verursachte bedeutsame Unterversorgung der genannten Arzneimittel in unserem Land und folglich hohe zusätzliche Ausgaben.  

Weitere Beispiele der durch die Blockade im Berichtszeitraum dem Gesundheitswesen verursachten Schäden sind folgende:

  • Am 30. August 2019 hat die Bank Sanzyme Private Limited, von Indien, sich geweigert, die Versandunterlagen einer Handelsoperation von MEDICUBA bezüglich des erworbenen Medikaments Progesteron 50 mg anzunehmen, was Verzögerungen bei Versand und Auslieferung desselben verursachte. Progesteron wird im Programm der assistierten Reproduktionstechnik angewandt, um die vorzeitige Geburt bzw. drohende Fehlgeburten zu vermeiden, und zur Behandlung von prämenstruellem Syndrom und hormonellem Ungleichgewicht bei Frauen, wie Ausbleiben der Regelblutung und dysfunktionaler Gebärmutterblutung.

 

  • Am 3. Dezember 2019 hat die Firma NUTRICIA sich geweigert, dem Lieferanten von MEDICUBA eine Bestellung von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln für medizinische Zwecke zu übergeben, welche besonders bei der Diätetik-Behandlung von Beschwerden und Krankheiten dienen, wobei sie die Aktivierung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes anführten. NUTRICIA ist eine in den Niederlanden ansässige multinationale Gesellschaft, die so bekannte Handelsmarken handelt wie es NUTRICIA, COW&GATE, MILUPA, SHS, GNC und ENRICH.

 

  • Im Berichtszeitraum hat das Unternehmen MEDICUBA 50 US-Firmen kontaktiert, um die Importmöglichkeiten von Medikamenten, Geräten und anderen, für unser öffentliches Gesundheitssystem erforderlichen Inputs zu ermitteln. Die große Mehrheit hat nicht reagiert und drei von ihnen (WATERS CORPORATION, DEXCOM und ROYAL PHILIPS N.V.) haben mit dem Argument  geantwortet, dass sie aufgrund der Blockade keine Handelsbeziehungen mit kubanischen Einrichtungen eingehen könnten.

 

  • Im Fall des Unternehmens ROYAL PHILIPS N.V. wurden bei diesem 80 Excimer-Lasersysteme CVX-300 bestellt, die für die Koronar-Angioplastie verwendet werden, auch perkutane Koronarintervention genannt, ein minimal invasives Verfahren, das zur Eröffnung der verengten Koronararterien dient. Die Firma antwortete, dass sie aufgrund der von der US-Regierung auferlegten regulatorischen Beschränkungen und Einschränkungen der Ausfuhrkontrolle nicht in der Lage sei, Handelsbeziehungen mit MEDICUBA aufzunehmen.

 

  • Die Mehrheit der von MEDICUBA kontaktierten Firmen haben die Anträge der kubanischen Einrichtung nicht beantwortet. Infolgedessen konnten keine, von diesen Unternehmen gehandelte Medikamente und Geräte erworben werden,  die sehr nützlich für das kubanische Gesundheitssystem gewesen wären, besonders in solchen Bereichen wie Onkologie und Pädiatrie.  Darunter Folgende pharmazeutische Unternehmen:

 

  • JANSSEN PHARMACEUTICA N. V., Filiale von JOHNSON & JOHNSON: dort wurde Abirateronacetat bestellt, zur Behandlung von kastrations-resistentem Prostatakarzinomen. Es wurde keine Antwort erhalten.

 

  • PFIZER INC.: dort wurde das Medikament Palbociclib beantragt, zur Behandlung von hormonsensiblem metastasiertem Brustkrebs, sowie Sunitinib, zur Behandlung des metastasierten Nierenkarzinoms, und Crizotinib, zur Behandlung des Lungenkarzinoms. Es wurde keine Antwort erhalten.

 

  • MERCK SHARP & DOHME (MSD): dort wurde Pembrolizumab (Antikörper PD-1-Inhibitor) bestellt, zur Behandlung von metastasiertem Melanom, Lungenkarzinom, Blasenkarzinom, Hodgkins-Lymphom und anderen. Ebenfalls wurde das Arzneimittel Golimumab beantragt, das am meisten fortgeschrittene biologische Arzneimittel zur Behandlung von Rheumatoider Arthritis, Psoriasis-Arthritis und Spondylitis ankylosans, Zustände, bei denen das Immunsystem die Gelenke angreift und Schmerz, Steifheit und Bewegungseinschränkungen verursacht. Es wurde keine Antwort erhalten.

 

  • SEATTLE GENETICS: dort wurde Brentuximab Vedotin beantragt, zur Behandlung des rezidiven Hodgkin-Lymphoms nach Transplantation. Es wurde keine Antwort erhalten.

 

  • BAXTER INTERNATIONAL INC: dort wurden bestellt: pädiatrische arterielle und Venen-Katheder, hydrophobe Filter, transitorische Blutdialyse-Katheder 6fr und 6,5fr für kleine Kinder, pädiatrische Dialysatoren, 500cc-Dialysebeutel und Tenckoff-Katheder von 25 bis 28 cm, die bei Neugeborenen und Säuglingen mit akuter Niereninsuffizienz zur Anwendung kommen. Es wurde keine Antwort erhalten.

 

  • Es wurde das US-Unternehmen NANOSTRING TECHNOLOGIES kontaktiert, um Ausrüstungen mit Illumina sequencing technology zu erwerben, welche die Sequenzierung des gesamten Genoms eines bösartigen Tumors und die Bestimmung molekularer Veränderungen bei spezifischen Behandlungsmethoden ermöglicht und ebenso zur molekularen Diagnose anderer Krankheiten verwendet wird. Es wurde keine Antwort erhalten.

 

Die Blockade hat gravierende Auswirkungen für die Menschen mit Behinderungen, da es sich bei diesen um eine empfindliche Bevölkerungsgruppe innerhalb der Gesamtbevölkerung handelt, welche den von der US-Politik auferlegten Einschränkungen besonders ausgesetzt ist.

  • Kuba wird der Erwerb von Hightech-Gehörprothesen verweigert, einschließlich der Batterien und Ersatzteile, da dieselben einen gewissen US-amerikanischen Anteil haben. Es ist beinahe unmöglich, Zugang zu verschiedenen, für gehörlose und schwerhörige Personen geschaffenen Alarmanlagen zu bekommen, wie z.B. Babyphones,  Wecker, Armbanduhren, Lichtsignal-Türklingeln und anderen, da die erreichbarsten zu mehr als 10 Prozent aus US-amerikanischen Materialien bestehen. 

 

  • Eine Spende der US-amerikanischen Organisation Joni and Friends konnte nicht mehr als 400 Mitgliedern des Kubanischen Körperbehinderten-Verbands (ACLIFIM) in den Provinzen Holguín und Ciego de Avila übergeben werden, aufgrund der Reisebeschränkungen aus den USA nach Kuba.

 

Der Bereich Ernährung und Landwirtschaft bildet die Grundlage zur Erreichung der Lebensmittel-Sicherheit und -Souveränität, zwei Zielstellungen, die zu den Prioritäten der kubanischen Regierung gehören und direkt mit der Erfüllung der Agenda der nachhaltigen Entwicklung 2030 verbunden sind.   

 

Wenn auch der kubanische Staat diesem Bereich zahlreiche Ressourcen und Bemühungen widmet, da die Nahrungsmittelproduktion zur Befriedigung der Nachfrage der Bevölkerung eine Priorität darstellt, so sind doch die durch die Blockade verursachten Schäden beträchtlich.  Von April 2019 bis März 2020 wurden Schäden von circa 428,894.637 Millionen US-Dollar erfasst.

 

Viele dieser Beeinträchtigungen wären vermieden worden, wenn die kubanischen Unternehmen Zugang zum US-amerikanischen Markt hätten. Das wäre sehr vorteilhaft gewesen, aufgrund seiner Preise und der Nähe und unter Berücksichtigung dessen, dass die US-Industrien in der Lage sind, die kubanischen Einrichtungen mit vielen, der zur Modernisierung ihrer Produktionslinien erforderlichen Rohstoffen, Materialien und Ausrüstungen zu versorgen.

 

Im Folgenden werden einige Beispiele der Beeinträchtigungen in diesem Bereich dargelegt:

 

  • Das kubanische Unternehmen Bravo erlitt Beeinträchtigungen aufgrund der Unmöglichkeit, 2.700 Tonnen Fleisch, zu 2.213 US-Dollar je Tonne, auf dem Markt der USA zu erwerben. Es sah sich gezwungen, auf andere Lieferanten mit höheren Preisen zurückzugreifen, womit zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,296 Millionen US-Dollar für das Unternehmen anfielen.

 

  • Das Importunternehmen für Nahrungsmittel ALIMPORT verzeichnete bedeutende Beeinträchtigungen aufgrund der hohen Preise für gefrorenes Geflügelfleisch auf geographisch entfernten Märkten im Vergleich zum US-Markt, zu dem es ihm im Berichtszeitraum unmöglich war, Zugang zu bekommen. Die Preise dieses Produkts auf jenen Märkten, zu denen das kubanische Unternehmen Zugang hatte, betragen 350 bis 600 US-Dollar mehr je metrische Tonne als auf dem US-Markt.

 

Die Schwierigkeiten bei der Kraftstoffversorgung für Kuba, Ergebnis der von der US-Regierung im Berichtszeitraum ausgelösten Verfolgung, haben Unterbrechungen in den Produktionszyklen verschiedener Einrichtungen der Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft sowie bei den Feldfrüchten verursacht, so wie aus den folgenden Beispielen ersichtlich ist:

 

  • In der Fabrik Los Portales, in der Provinz Pinar del Rio, stand die Produktion 77 Tage still, da die Lager voller Endprodukte waren, sie aber nicht den erforderlichen Kraftstoff für deren Transport hatten. Dies verursachte eine Produktions- und Verkaufsbeeinträchtigung von mindestens 2 Millionen Kisten Erfrischungsgetränke und Wasser, was 10,9 Millionen US-Dollar entspricht.

 

  • Von November bis Dezember 2019 war es nicht möglich, 12.399 Hektar Reis anzubauen, aufgrund fehlender Kraftstoffdisponibilität. Aus diesem Grund entstand ein Produktionsausfall von 30.130 Tonnen Reis für den Eigenbedarf. Aus demselben Grund konnten mehr als 195.000 Tonnen Hackfrüchte nicht erzeugt werden. Außerdem konnten 2 Millionen Liter Milch und 481 Tonnen Fleisch nicht abgeholt werden, was sich negativ auf die Ernährung der kubanischen Bevölkerung ausgewirkt hat.

 

Bildung, Sport und Kultur gehören zu den Bereichen von großer sozialer Relevanz, die für gewöhnlich durch die Einschränkungen der Blockade beeinträchtigt werden. Im Berichtszeitraum, wie in den vorangegangenen Jahren, bestehen die wichtigsten, in diesen Bereichen aufgeführten Beeinträchtigungen in den zusätzlichen Zahlungen für Frachtkosten zur Beförderung der auf entfernt gelegenen Märkten erworbenen Produkte, sowie den Hindernissen, um die Bezahlung der im Ausland gebotenen professionellen Dienstleistungen einzunehmen, und den Schwierigkeiten, um Zugang zur externen Finanzierung zu bekommen. Hinzu kommen noch die Einschränkungen in Verbindung mit dem fehlenden Kraftstoff, aufgrund der durch die US-Regierung angewandten Maßnahmen.

 

Die Leistungen der Bildung, gratis und inklusive, denen der kubanische Staat 23,7 Prozent der staatlichen Sozialausgaben im Jahr 2020 gewidmet hat, sind aufgrund der Blockade durch verschiedene Dinge, die fehlen oder ungenügend sind, beeinträchtigt, und den Bildungs- und Lernprozess in den verschiedenen Bildungsstufen einschränken. Die Schäden von April 2019 bis März 2020 werden in diesem Bereich auf 21,226 Millionen US-Dollar geschätzt.

 

Unter den wichtigsten Schäden im Bildungswesen während des Berichtszeitraums sind folgende hervorzuheben:

 

  • Im Schuljahr 2019-2020 sahen sich alle Bildungsstufen beeinträchtigt, durch Schwierigkeiten bei der Beförderung der Mitarbeiter und Studierenden aufgrund des Kraftstoffdefizits. Das hat zur Anpassung der Lehrpläne und Studienprogramme sowie der Unterrichtsstunden geführt. Insgesamt 52 Bildungseinrichtungen erlitten Beeinträchtigungen aus diesem Grund. In mehr als 100 Internats-Bildungseinrichtungen verlängerte sich die Zeitspanne bis zum Nachhause-Fahren der Schüler und Studenten bis auf 45 Tage.

 

  • In der Hochschulbildung stehen die wichtigsten Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten des Zugangs zu Technologien und Ausrüstungen für die Lehrtätigkeit und wissenschaftliche Forschung, und mit den für geleistete Dienste nicht erhaltenen Zahlungen, unter anderen Elementen, welche der Entwicklung der akademischen und wissenschaftlichen Tätigkeit der kubanischen Universitäten und Forschungseinrichtungen Schaden zufügen. In diesem Sinne ist der Fall der Universität von Las Tunas erheblich, wo die Finanzierung von 444.000 US-Dollar nicht erhalten wurde, die für die zweite Etappe des Internationalen Projekts RENERT vorgesehen waren, das die Universität gemeinsam mit der Stiftung CUOMO durchführt. Der Betrag wurde in der Bank der Gegenpartei zur Überweisung nach Kuba eingezahlt. Diese Operation wurde von einer Bank blockiert und die Beträge zurückbehalten. Das Projekt besteht in der Verwendung und Nutzung von Quellen erneuerbarer Energien der Provinz Las Tunas, zum Nutzen der lokalen Entwicklung der ländlichen und Küsten-Gemeinden.

 

Der Bereich Sport, eine der größten Errungenschaften der kubanischen Revolution,   ist ebenfalls nicht davon verschont geblieben, die Stöße der Blockadepolitik zu erleiden. Das Unternehmen CUBADEPORTES sah seine Importfähigkeit für Sportgeräte US-amerikanischer Marken vermindert, viele von diesen gemäß den Vorschriften der offiziellen Regelungen der Internationalen Verbände von verbindlicher Anwendung. Von April 2019 bis März 2020 wurden die Beeinträchtigungen im Sport-Bereich auf circa 9,995 Millionen US-Dollar berechnet.

 

 Im Folgenden einige der bedeutsamsten Schäden des Zeitraums:

 

  • Das Unternehmen CUBADEPORTES berichtete zum Jahresabschluss 2019 einen Betrag ausstehender Forderungen von mehr als einer halben Million US-Dollar. Dies beruht auf den ernsthaften Schwierigkeiten bezüglich des Zahlungseingangs für die geleisteten Dienste, aufgrund der durch die Regierung der USA veranstalteten finanziellen Verfolgung der Bankeinrichtungen von Drittländern, die Operationen mit kubanischen Einrichtungen realisieren.

 

  • Am 8. April 2019 hat die US-Regierung ihre Entscheidung verkündet, die im Dezember 2018 zwischen der Major League of Baseball (MLB) und dem Kubanischen Baseball-Verband (FCB) getroffene Vereinbarung zu annullieren, mit dem Argument, dass die jetzigen Gesetze der USA den Handel mit Einrichtungen verbieten, die mit der kubanischen Regierung verbunden sind. Die Mitteilung erfolgte knapp zwei Wochen nach Beginn der Baseball-Saison 2019, und nur wenige Tage nachdem der Kubanischen Baseball-Verband die Namen der 34 kubanischen Spieler bekannt gegeben hatte, die als qualifiziert angesehen wurden, einen Vertrag mit der Major League of Baseball zu unterzeichnen.   

 

  • Bei vorangegangenen Ausgaben der Serie der Karibe hat Kuba in der Kategorie „Gast”-Land teilnehmen müssen, weil die USA das Land nicht als Vollmitglied des Karibik-Baseballverbandes akzeptieren wollten. Wenn auch vorgesehen war, dass die US-Regierung und der genannte Verband für 2019 zu einer Übereinkunft kommen würden, so hat doch die feindliche Eskalierung gegen Kuba die Teilnahme des kubanischen Teams in der Serie der Karibik verhindert, die im Februar 2020 in Puerto Rico stattgefunden hat. Ebenso wurde angekündigt, dass Kuba auch nicht an der kommenden Ausgabe dieser Veranstaltung teilnehmen werden kann, die in Mexiko vorgesehen ist.  

 

Der  Bereich Kultur wird weiterhin durch die Anwendung der Blockade-Politik der USA gegenüber Kuba beeinträchtigt. Von April 2019 bis März 2020 wurden Beeinträchtigungen in Höhe von 22,150 Millionen US-Dollar verzeichnet.

 

Während knapp sechzig Jahren hat die Politik der US-Regierung die Verbreitung der kubanischen Kunst auf der Welt blockiert, ihr Handeln mit Verfolgung und Zensur belegt, sowie ihre Isolierungs-Strategie auf die großen internationalen Konzerne im Informationsbereich und die Vertriebsnetze für Kunst ausgedehnt. Gleichzeitig versucht sie, antikubanische Produkte zu legitimieren und bekannt zu machen und fördert scheinbare Künstler, die vollkommen unbekannt sind, um das Werk der wirklichen Vertreter der kubanischen Kunst zu diskreditieren, deren riesige Mehrheit in Kuba lebt und arbeitet. 

 

Unter den im Berichtszeitraum im Bereich Kultur verzeichneten Beeinträchtigungen sind folgende hervorzuheben:

 

  • Die Kommerzialisierung der Filmproduktion ist bedeutsam beeinträchtigt aufgrund der Unmöglichkeit, kubanische Filmwerke in den USA aufzuführen. Wenn die kubanische Filmindustrie am American Film Market von Los Ángeles teilnehmen könnte, der eine Zugangsmöglichkeit zum Filmmarkt und von potentiellen Käufern für die Home Video-Windows und Institutionen des nicht kommerziellen Marktes darstellt, wird geschätzt, dass sie mindestens Einnahmen von 260.000 Dollar gehabt hätte.

 

  • Die Agencia Cubana de Derecho de Autor Musical (Kubanische Agentur für Urheberrechte an einem Musikwerk, ACDAM) hat 19.428 US-Dollar für Urheberrechte nicht einnehmen können, da einige Firmen mit Konten in Banken mit US-amerikanischen Interessen oder US-amerikanischer Teilnahme die Mittel zurückbehalten haben und sich weigern, Überweisungen an kubanische Banken vorzunehmen.

 

  • Die Schwierigkeiten für die Direktzahlung, denen einige Kunden des Portefeuille der Empresa de Grabaciones y Ediciones Musicales (Unternehmen für Musikaufnahmen und Musikverlag, EGREM) begegnen mussten, wie z. B. Cubamusic S.R.L., von Italien; World Circuit, des Vereinigten Königreichs; Plaza Mayor, von England, und Ultra Record, der USA; haben verhindert, dass das genannte Unternehmen die Gesamtheit der im Berichtszeitraum in Rechnung gestellten Beträge erhalten konnte. 

2.2 Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Entwicklung

Wie schon oben dargelegt, stellt die Blockade das Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung von Kuba, für die Umsetzung des Landesplans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung  und schließlich für die Erfüllung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele der nachhaltigen Entwicklung dar.  

Von April 2019 bis März 2020 erfolgte eine beeindruckende Zunahme der durch die Blockade verursachten Beeinträchtigungen in den Bereichen Produktion und Dienstleistungen, und diese stiegen auf 610,2 Millionen US-Dollar. Dieser Betrag übersteigt 7,7 Mal den des im Vorjahr verzeichneten. Diese Zunahme ist vor allem auf die beispiellosen aggressiven Maßnahmen der US-Regierung zur Erstickung der kubanischen Wirtschaft zurückzuführen, besonders auf deren Bemühungen, die Lieferung von Kraftstoff auf die Insel zu behindern.

 

Die Blockadekosten in Zahlungsfähigkeit des Landes umzuwandeln würde ermöglichen, über eine zusätzliche, erhebliche und nachhaltige Finanzierungsquelle zu verfügen, welche jenen, auf die strategischen Bereiche gerichteten Investitionsprogrammen eine größere Dynamik verleihen würde, die im Landesplan der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung  festgelegt sind.  Auf diese Art und Weise würden die erforderlichen Bedingungen geschaffen, um schrittweise ein nachhaltiges Wachstum des jährlichen Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.

 

Als Bestandteil ihrer Anfeindungspolitik zur Verhinderung der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes hat die US-Regierung zu Beginn des Jahres auf nie dagewesene Weise Aktionen im Rahmen der Einschätzung der Vorschläge für Kooperationsprogramme von Kuba mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA),  dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) entfaltet. Ziel dieser Machenschaften war es, die Annahme der Landesprogramme Kuba mit den genannten UN-Organisationen für den Zeitraum 2020-2024 zu behindern, was direkt die Bemühungen der Insel zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele der nachhaltigen Entwicklung in den kommenden Jahren beeinträchtigen würde.  

 

Ein weiteres Mal konnte Kuba auf die Unterstützung einer Reihe von Ländern zählen, die jene Versuche der USA zurückgewiesen haben, die Arbeit dieser Organe zu politisieren, was ermöglicht hat, dass die Kooperationsprogramme von Kuba einstimmig und ohne Veränderungen gebilligt wurden.

 

Die Blockade schadet direkt dem Recht von Kuba auf Entwicklung. Kein einziger Bereich der kubanischen Wirtschaft entkommt den Auswirkungen dieser Politik.

 

Die biopharmazeutische Industrie, eine strategische Branche der kubanischen Wirtschaft, ist nicht frei von den durch die Blockade verursachten Beeinträchtigungen, und sieht sich Jahr für Jahr in Forschung, Entwicklung, Produktion und Kommerzialisierung ihrer Produkte geschädigt, was zu bedeutenden wirtschaftlichen Verlusten führt. Die Schäden von April 2019 bis März 2020 werden in Höhe von 161 Millionen US-Dollar berechnet.

 

Die Intensivierung der Blockadepolitik in diesem Berichtszeitraum hat nicht nur den akademischen und wissenschaftlichen Austausch eingeschränkt, sondern der US-Bevölkerung die Möglichkeit vorenthalten, die Vorteile der in Kuba entwickelten biotechnologischen und pharmazeutischen Erzeugnisse zu genießen, welche internationale Anerkennung genießen.  

 

Letzterer Aspekt wird an folgenden Beispielen offensichtlich:

 

  • Das Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) verzeichnete nicht erhaltene Einnahmen aufgrund des fehlenden Exports in die USA des Medikaments Heberprot-P, einem weltweit einzigartigen Medikament für die Therapie des schweren diabetischen Fußsyndroms (DFS). Angenommen allein 8 Prozent der US-amerikanischen Patienten, die jährlich ein schwerwiegendes DSF  aufweisen, würden dieses Medikament verwenden, dann hätte Kuba aus diesem Grund im Jahr 2019 circa 114,912 Millionen US-Dollar eingenommen.

 

 

  • Die Proctokinasa, ein Arzneimittel zur Behandlung akuter Hämorrhoiden, hatte ebenfalls Interesse zwecks seiner Kommerzialisierung in den USA erweckt. Es wird geschätzt, dass dieses kubanische Produkt circa 5 Millionen US-Amerikanern  zugutekommen würde. Unter Berechnung eines angenommenen 5prozentigen Anteils an diesem  Markt konnten potentiell 10 Millionen US-Dollar aus diesem Grund nicht eingenommen werden.

 

  • Ein weiteres kubanisches biotechnologisches Erzeugnis, das von großem Interesse für US-Unternehmen sein könnte, vor allem für diejenigen, die sich Produktion und Handel von Rindfleisch und dessen Derivaten widmen, ist der Impfstoff GAVAC, gegen die Rinder-Zecken. Es werden Verluste wegen fehlender Ausfuhr dieses Produkts in die USA von 1,125 Millionen US-Dollar geschätzt.

 

Dieser Bereich hat ebenso bedeutende Schäden aufgrund der Zusatzausgaben wegen geographischer Verlagerung des Handels und der Notwendigkeit, auf Zwischenhändler zurückzugreifen, um Erzeugnisse US-amerikanischer Herkunft zu erwerben, wie an folgenden Beispielen ersichtlich wird:

 

  • Das Institut Finlay für Impfstoffe verzeichnete im Berichtszeitraum insgesamt 15 Operationen, wo es erforderlich gewesen ist, Waren US-amerikanischer Herkunft über Lieferanten von Drittländern zu erwerben. Der Gesamtbetrag dieser Operationen war 894.693 US-Dollar. Wenn diese über ein US-Unternehmen durchgeführt worden wären, dann hätte die kubanische Einrichtung circa 178.938 US-Dollar gespart.

 

  • Das Zentrum für Neurowissenschaften von Kuba (CNEURO) hat erhöhte Ausgaben tätigen müssen, aufgrund dessen, dass es einen Zwischenhändler verwenden musste, um Waren US-amerikanischer Herkunft auf anderen Märkten zu erwerben. Wegen der Art der Einkäufe verteuert der Zwischenhändler bei diesen Operationen die Ausgaben um 20 Prozent. Im Berichtszeitraum betrugen die registrierten Zusatzausgaben von CNEURO 213.942 US-Dollar, allein aus diesem Grund.

 

Von April 2019 bis März 2020 hat die US-Blockade gegen Kuba den kubanischen Fremdenverkehr weiter in den Bereichen Reisen, Dienstleistungen, Operationen und Absicherung der Logistik beeinträchtigt, was sich in Verlusten in Höhe von  1,888.386.675 Milliarden US-Dollar wiederspiegelte.

 

Besonders die Auferlegung neuer Maßnahmen seitens des State Department, um die Reisen von US-Bürgern nach Kuba zu regeln, wie das Verbot von Linien- und Charterflügen zu den internationalen Flughäfen der Insel, mit Ausnahme des internationalen Flughafens  „José Martí“’ von Havanna, bedeuten eine Verminderung der Reisenden aus den USA von circa 420.000 Passagieren, mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Höhe der Einnahmen.

 

Es wird geschätzt, dass die jährliche Besucherzahl von US-Bürgern in Kuba mindestens 2 Millionen erreichen könnte, wenn die Blockade nicht bestehen würde, und das würde den USA-Markt zu dem, mit den meisten, auf die Insel Reisenden machen. Wenn wir von dieser Zahl diejenigen abziehen, die im Berichtszeitraum nach Kuba gereist sind (251.621), dann sind circa 1.748.379 Personen aus den USA aufgrund der Blockade nicht auf die Insel gereist .Es wird geschätzt, dass die kubanische Fremdenverkehrsindustrie 1,798 Milliarden vom US-Markt herkommende US-Dollar hätte einnehmen können, wenn diese Personen Kuba hätten besuchen dürfen.

 

Einige Beispiele der dieser Branche verursachten Beeinträchtigungen:

 

  • Bis zum 4. Juni 2019 wurde 35 Prozent Wachstum bei den Ankünften in Kuba von Besuchern an Bord von Kreuzfahrtschiffen verzeichnet. Ab dem Folgetag trat die von der US-Regierung getroffenen Maßnahme in Kraft, das Einlaufen von US-amerikanischen Kreuzschiffen in kubanische Häfen zu verbieten und die reale Beeinträchtigung zum Jahresabschluss jenes Jahr wird auf 727.819 Kreuzfahrtreisende geschätzt, die nicht mehr auf diesem Wege im Land angekommen sind. Die Cruise Lines International Association (CLIA) hat eingeschätzt, dass die beeinträchtigten Buchungen insgesamt 800.000 betragen haben, was sich negativ auf die diesbezüglichen Einnahmen ausgewirkt hat. Diese Maßnahme verursachte der kubanischen Wirtschaft einen bedeutsamen Schaden, denn in nur 6 Monaten (von Juli bis Dezember 2019) konnten 12,356.941 Millionen US-Dollar nicht eingenommen werden.

 

  • Die Beseitigung der Lizenzen für Reisen „von Volk zu Volk“ hat zusammen mit anderen Maßnahmen zur Einschränkung von Reisen nach Kuba, zur Verminderung der Passagiere mit Dienstleistungen an Land geführt, sowohl bei Gruppen als auch Individualtouristen, mit der daraus folgenden diesbezüglichen Einkommensverminderung für das Land. Allein im Reisebüro HAVANATUR Celimar waren die Einnahmen um 9 Millionen US-Dollar geringer als im Jahr 2018, aufgrund dieser Verminderung US-amerikanischer Besucher.  

 

  • Das Reisebüro CUBATUR erlitt Währungs- und Finanzbeeinträchtigungen in Höhe  von 616.742 US-Dollar, aufgrund von Ausgaben für Bankdienstleistungen und Schwankungen des Wechselkurses, sowie die Schließung von Bankkonten in Drittländern, die Zurückbehaltung von Einlagen und die Annullierung von Bearbeitungsdiensten von Kreditkarten. 

 

  • Die Internationale Gruppe von Reiseveranstaltern und Reisebüros HAVANATUR S.A., die ebenfalls allen oben genannten Währungs- und Finanzbeeinträchtigungen die Stirn bieten musste, berichtete außerdem über die Schäden, die ihren Büros in Kanada wegen der Bearbeitung von Kreditkarten zugefügt werden. Die jenen Einrichtungen von den Kreditkarten-Bearbeitungsagenturen auferlegten Gebühren betrugen 3,79 Prozent, was 1,6 Prozent über den durchschnittlichen Gebühren liegt, die von anderen, in jenem Land ansässigen Reiseveranstaltern verlangt werden. Die Schäden für HAVANATUR beliefen sich insgesamt auf 21,426.557 Millionen US-Dollar.

 

Die dem Bereich Kommunikationen und Informatik, einschließlich der Telekommunikationen, in Kuba durch die Blockade während des Berichtszeitraums von April 2019 bis März 2020  zugefügten Schäden werden auf 64,274.042 Millionen US-Dollar geschätzt. Wie in den Vorjahren ist die Telekommunikations- AG von Cuba (ETECSA) weiterhin die Einrichtung mit den größten Beeinträchtigungen, und verzeichnet circa 97 Prozent des Gesamtbetrags.

 

Die Blockade stellt das Haupthindernis für einen besseren Informationsfluss und einen umfangreicheren Zugang zu Internet und den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) seitens der Kubaner dar. Durch die Erschwerung und Verteuerung  der Konnektivität im Land, die für den Zugang zu Plattformen und Technologien gestellten Bedingungen und die Verwendung des Cyberspace zu Versuchen der Unterwanderung des kubanischen politischen und Rechtssystems, wirkt sich jene Politik negativ auf die Entwicklung der Kommunikationen in Kuba aus.

 

Unter den in diesem Bereich verzeichneten Beeinträchtigungen sind folgende hervorzuheben:

 

  • ETECSA kann nicht die Vernetzungen mit internationalen Netzbetreibern direkt auf US-amerikanischem Hoheitsgebiet realisieren, wo die wichtigsten Vernetzungsknoten liegen, weshalb die Firma gezwungen ist, das internationale Netz mit Knoten im Vereinigten Königreich, in Jamaika und in Venezuela zu erweitern. Dies führt zu Zusatzausgaben von 10,637.200 Millionen US-Dollar.

 

  • Infolge der Aktivierung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes hat die Fluggesellschaft AMERICAN AIRLINES sich entschlossen, den Direkt-Postdienst zwischen den USA und Kuba einzustellen. Daraus resultierend musste die Unternehmensgruppe Correos de Cuba (GECC) eine Alternative suchen, um den universellen Postdienst im Hoheitsgebiet abzusichern und beschloss, diesen über Panama als Vermittler umzuleiten. Dies erhöhte die Gebühren, was Verluste für den kubanischen Postdienst-Betreiber in Höhe von 6.736 US-Dollar bedeutet hat.

 

  • Am 11. September 2019, während Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba, über die Ursachen der schwierigen Energiesituation des Landes informierte, blockierte das soziale Netzwerk Twitter die offiziellen Konten einiger der wichtigsten Medien der Insel: Mesa Redonda, Cubadebate, Granma, sowie das des Kommunikationsministeriums und die anderer Presseorgane und kubanischer Journalisten. Wichtigstes Ziel dieser Aktion war es, die Verbreitung der Botschaft des Präsidenten in dieser digitalen Plattform zu boykottieren und Äußerungen und Debatten zum Thema seitens der Benutzer zu verhindern.

 

  • Zu den Blockadeschäden im Bereich Kommunikationen kommt im Kontext der COVID-19-Pandemie noch hinzu, dass die kubanischen Vertreter zahlreiche Schwierigkeiten überwinden mussten, um an virtuellen Versammlungen und anderen Events teilnehmen zu können, die von UN-Agenturen einberufen worden sind, da Kuba der Zugang zu verschiedenen digitalen Plattformen verwehrt ist, die zu diesen Zwecken verwendet werden, wie im Fall von Zoom und Microsoft Teams.

 

Im Berichtszeitraum von April 2019 bis März 2020 haben die der kubanischen Industrie durch die Blockade verursachten Beeinträchtigungen 95,529.125 Millionen US-Dollar erreicht. Einige der bedeutendsten Schäden in diesem Bereich stehen in Verbindung zu den aufgrund von nicht realisierbaren Exporten von Gütern und Dienstleistungen nicht erhaltenen Einnahmen, wie es die folgenden Beispiele aufzeigen:

 

  • Der wichtigste ausführbare Posten des kubanischen Unternehmens ACINOX COMERCIAL sind die Stahlvorblöcke. Die Unmöglichkeit, Zugang zum US-Markt zu bekommen, hat diesem Unternehmen Schäden verursacht, da der Preis dieses Produkts in den USA für gewöhnlich höher liegt als auf anderen Märkten. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 52.643,72 Tonnen exportiert. Wenn diese für den US-Markt bestimmt gewesen wären, hätten sich die Einnahmen dieses Unternehmens um 526.437 US-Dollar erhöht.

 

  • Das Import-Export-Handelsunternehmen der Leichtindustrie ENCOMIL hat Schäden in Höhe von 297.700 US-Dollar erlitten, aufgrund der Verweigerung von ausländischen Banken, die für den Export von Gütern im Berichtszeitraum eingenommenen Gelder nach Kuba zu überweisen, da sie eventuelle Repressalien seitens der US-Regierung wegen Verletzung der Blockadeeinschränkungen befürchteten.

 

Im Folgenden werden weitere Beeinträchtigungen im Industriebereich während des Berichtszeitraums aufgeführt:

 

  • Aufgrund von Mangel an Kraftstoff, von dem das Land während des zweitens Semesters von 2019 betroffen war, aufgrund der Entscheidung der US-Regierung, die Versorgung von Kuba mit Rohöl-Lieferungen zu verhindern, waren Produktionsbeeinträchtigungen in den Chemie-Industrie-Betrieben von insgesamt  50,960 Millionen US-Dollar zu verzeichnen. Besonders die Unternehmensgruppe der Chemieindustrie GEIQ berichtete Unterbrechungen der Produktionslinien von Toilettenpapier und Servietten, sowie mit Produkten überfüllte Lager, die aus dem gleichen Grund nicht transportiert werden konnten. Dies führte dazu, dass circa 19,8 Millionen Toilettenpapierrollen nicht hergestellt werden konnten, und somit zu Einnahmeverlusten von circa 4,8 Millionen US-Dollar.

 

  • Aus demselben Grund ereigneten sich lange Unterbrechungen bei der Papierproduktion des Landes. Infolgedessen konnten circa 1.200 Tonnen umweltfreundliches Papier nicht erzeugt werden, was fehlende Einnahmen von 2,1 Millionen US-Dollar verursachte.

 

  • In der Stahl- und Maschinenbau-Industrie wurden Produktionsbeeinträchtigungen aufgrund der Zugangsschwierigkeiten zu den Energieträgern verzeichnet. Diese betrugen 6,454.559 Millionen US-Dollar. Die aus diesem Grund nicht erzeugten Güter haben nicht nur den Unternehmen Schaden zugefügt, sondern sich auch negativ auf die Erfüllung von vorrangigen Sozialprogrammen unseres Landes ausgewirkt, wie dem Landeswohnungsbauprogramm.

 

  • Die Unternehmensbasiseinheit UEB „Empaques Flexibles“, in San José de Las Lajas, Provinz Mayabeque, Betrieb des Unternehmens Ediciones Caribe, der Unternehmensgruppe der Leichtindustrie, stellt flexible Verpackungen für solche Erzeugnisse der Nahrungsmittelbranche wie Milchpulver, Jogurt und Teigwaren u.a.m. her. Die Industrieausrüstung, über die der Betrieb verfügt, ist veraltet und unzureichend, um den Bedarf dieser Erzeugnisse für den Inlandsmarkt zu decken. Wenn auch mehrere ausländische Firmen ihr Interesse gezeigt haben, in dieser Fabrik zu investieren, wurde kein Fortschritt bei den Verhandlungen erreicht, angesichts der Befürchtungen der potentiellen Investoren, durch die Blockade-Regelungen, besonders den Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes belangt zu werden, da die UEB sich in einer Einrichtung befindet, die dem US-amerikanischen Unternehmen REYNOLDS WRAP gehörte und von der revolutionären kubanischen Regierung nationalisiert worden ist. 

 

Die Baubranche trifft aufgrund  der Blockade weiter auf ernsthafte Schwierigkeiten, um Zugang zu Bautechnologien zu bekommen, die effizienter, gewichtssparender und von geringerem Material- und Energieverbrauch sind. Die Beeinträchtigungen von April 2019 bis März 2020 werden auf 238,18 Millionen US-Dollar berechnet.

 

Als Hauptursache der finanziellen Beeinträchtigungen dieser Branche wurden die Produktionsunterbrechungen aufgrund des ab dem zweiten Semester 2019 vorhandenen Kraftstoffmangels im Land verzeichnet. Die aus diesem Grund aufgetretenen Schäden sind besonders in der Unternehmensgruppe des Bauwesens GECONS und der Unternehmensgruppe der Bauindustrie GEICON konzentriert, so wie in den folgenden Beispielen veranschaulicht wird:

 

  • Im Fall von GECONS wurden Verluste in Höhe von 165,5 Millionen US-Dollar verzeichnet, Ergebnis seiner geringeren Kraftstoffzuteilung infolge der von der US-Regierung getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Kraftstofflieferungen nach Kuba. Das verursachte zahlreiche Beeinträchtigungen für jenes Unternehmen, aufgrund der geringen Disponibilität  an Energieträgern, was die Produktion von Gütern und Dienstleistungen einschränkte und dazu zwang, die Tätigkeitsniveaus bei verschiedenen, von ihm durchgeführten Bau-Programmen anzupassen. Ebenso verursachte dies die Einstellung einiger Dienstleistungen, vor allem des Bau- und Instandhaltungsprogramms der Straßen und der Produktionen von Betonfertigteilen und Lieferbeton.

 

  • GEICON verzeichnete eine Beeinträchtigung von 43,2 Millionen US-Dollar, ein Betrag der einzig und allein auf den Kraftstoffmangel zurückzuführen ist, welcher das Unternehmen betroffen hat. Dies hat sich negativ auf seine Grundproduktionen ausgewirkt, u.a. bei Zement, Zuschlagstoffen, Betonsteinen, Asphaltschichten, Faserzement-Dachziegelplatten, Holz- und Metall-Strukturen sowie beim Transport von Materialien, Betriebsmitteln und Fertigprodukten, u.a.

 

Während des Berichtszeitraums hat das Verkehrswesen Schäden in Höhe von 312,027.430 Millionen US-Dollar erlitten. Die Blockaderegelungen, besonders jene im Jahr  2019 von der US-Regierung getroffenen, um die Kraftstofflieferungen an Kuba zu verhindern, haben sich verheerend auf diesen Bereich ausgewirkt.

 

Unter den diesem Bereich verursachten Beeinträchtigungen sind folgende hervorzuheben:

 

  • Die Consultingfirma der Schifffahrt Consultores Marítimos S.A (COMAR S.A) berichtet einen Schaden von 160.000 US-Dollar, aufgrund der Annullierung der Genehmigungen für Kreuzschiffunternehmen, von und nach kubanischen Häfen betrieben werden zu dürfen. Diese Situation hat dazu geführt, dass die meisten Firmen die vollständige Aufhebung ihrer Beziehungen mit kubanischen Unternehmen und der geschlossenen Verträge vorgezogen haben.

 

  • Aufgrund der Blockadeverschärfung im Berichtszeitraum konnte nicht der für August, September und Oktober 2019 geplante Flugzeugtreibstoff B-100 erworben werden. Infolgedessen konnten 2.503 produktive Flugstunden nicht ausgeführt werden. Das hat einen Schaden in Höhe von 855.229 US-Dollar bedeutet.

 

  • Das Bus-Landesunternehmen verzeichnete Beeinträchtigungen für Produktion und Dienstleistungen, deren Wert 51 Millionen US-Dollar übersteigt.  Dies ist auf die von der US-Regierung getroffene Maßnahme zurückzuführen, die Ankunft von Kraftstoff in Kuba zu verhindern.

 

  • Von September bis Dezember 2019 wurden Schäden für den öffentlichen Personennahverkehr per Omnibus aufgrund der Beeinträchtigungen bei den Kraftstofflieferungen verzeichnet. Es wurde berechnet, dass im Jahr 2019, im Vergleich zum Jahr 2018, insgesamt 75,8 Millionen Fahrgäste nicht befördert werden konnten. Hieraus resultieren fehlende Einnahmen von 21 Millionen US-Dollar.

 

Im Fall der Energie- und Bergbau-Branche betragen die eingeschätzten Schäden 125,282.022 Millionen US-Dollar. Die Blockaderegelungen beeinträchtigen die Entwicklung dieses Bereichs in Kuba, da sie den Zugang zu Hightech-Technologien für die Energieerzeugung, zu Geräten, Anlagen und Ersatzteilen, geeigneten Schutzmitteln für die Mitarbeiter und finanziellen Erleichterungen zum Erwerb aller dieser Ressourcen einschränken.  

 

In der Unternehmensgruppe Unión Eléctrica (Elektrizitätserzeugung) übersteigen die Schäden 16 Millionen US-Dollar. Eines derjenigen Dinge, welche Produktion und Dienstleistungen am meisten beeinträchtigen, ist die Tatsache, dass die wichtigsten Hersteller von Geräten, Anlagen und Ersatzteilen für den Produktionsprozess ihre Beziehungen aufgrund der Blockade unterbrechen mussten. Dies verursachte eine Erhöhung der Instandhaltungskosten, Zeitverluste bei der Auffindung von Ersatz-Lieferern und höhere Importkosten. Zu den Herstellern und Lieferanten, die ihre Beziehungen zu den kubanischen Unternehmen unterbrochen haben, gehören folgende:

 

  • Das Unternehmen CLYDE BERGEMANN, Hersteller der in den Wärmekraftwerken „Lidio Ramón Pérez“, „Diez de Octubre“ und „Antonio Guiteras“ installierten Heizkessel-Gebläse, teilte seine Weigerung mit, weiter mit Kuba zusammenzuarbeiten, ausgehend davon, dass ein Teil seiner Aktien von US-Kapital erworben worden ist. Dies verursachte Schwierigkeiten beim Ersatzteilerwerb, da der Lieferant gewechselt werden musste, und die daraus folgenden Zusatzkosten.

 

  • Im Mai 2019 hat die Firma FLENDER, Hersteller der Umlaufverminderer für Pumpen des Wärmekraftwerks „Diez de Octubre“, sich ausgehend von der Aktivierung von Titel 3 des Helms-Burton -Gesetzes geweigert, Kuba neue  Reduktoren zu verkaufen.

 

Weitere Beispiele für Schäden in dieser Branche sind folgende:

 

  • Das Gemischtwirtschaftliche Unternehmen MOA NICKEL S.A. verzeichnete eine Beeinträchtigung seiner Exporte um circa 7,58 Millionen US-Dollar aufgrund dessen, dass im Jahr 2019 durch die Beeinträchtigungen bei den Kraftstofflieferungen circa 700 Tonnen gemischter Nickel- und Kobalt-Sulfide nicht produziert werden konnten.

 

  • Am 21. August 2019 wurde das gemischtwirtschaftliche Unternehmen zur Erschließung des Kupfervorkommens Hierro Mantua geschaffen, mittels Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung und der Satzung zur Schaffung des Gemischtwirtschaftlichen Unternehmens zwischen BULGARGEOMIN OVERSEAS Ltd. und GEOMINERA, S.A. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat BULGARGEOMIN noch nicht den ersten Teil der Finanzierung in Höhe von 1,2 Millionen US-Dollar so wie vorgesehen überweisen können, aufgrund der Schwierigkeiten, auf die es in Ergebnis der Blockaderegelungen in ihrer Bank stößt.

 

  • Die Vereinigung Unión Cuba-Petróleo (CUPET), staatliche kubanische Organisation, welcher die Kraftstoff- und Schmiermittel-Lieferung für den Binnenmarkt obliegt, begegnete ernsthaften Schwierigkeiten beim Import von Kraftstoffen und anderen Erdöldienstleistungen, in Ergebnis der Verschärfung der Blockadepolitik. Angesichts der durch die US-Regierung ausgelösten Verfolgung und Einschüchterung gegenüber den gewohnten Kraftstoff-Lieferanten sah sich das kubanische Unternehmen gezwungen, neue Lieferanten zu suchen, auf weiter entfernt liegenden Märkten und zu höheren Tarifen, was eine Beeinträchtigung von circa 20,2 Millionen US-Dollar bedeutet hat. Aus diesem gleichen Grund verzeichnete das gemischtwirtschaftliche Unternehmen Moa Nickel S.A eine Beeinträchtigung von 2, 925 Millionen US-Dollar.

 

  • Der Erdölbohrungs-Zeitplan wurde beeinträchtigt aufgrund der Verspätung und der Einschränkungen bei der Kraftstofflieferung, da die bei diesen Operationen verwendeten Ausrüstungen nicht im vorgesehenen Ausgenblick ihre Dienste leisten konnten. Das hat einen auf 730.000 US-Dollar geschätzten Schaden verursacht.  

 

Der Schaden aufgrund der Maßnahmen der Wirtschaftsblockade wird nicht allein im staatlichen Bereich der Wirtschaft erlitten, wie die US-Regierung weis zu machen versucht. Diese haben ebenfalls starke Auswirkungen auf den nichtstaatlichen Bereich - welcher von relativ kleinen Dimensionen und geringerer Reaktions- und Anpassungsfähigkeit ist-, angesichts von Kundenverlust infolge des Fremdenverkehrs-Rückgangs, von Disponibilitäts-Einschränkungen bei Betriebskapital, von Schwierigkeiten zur Absicherung von Lieferungen oder des Zugangs zur Technologie.

 3.  Schäden für den Außenbereich der kubanischen Wirtschaft

3.1 Beeinträchtigungen des Außenhandels

 

Der Gesamtbetrag der dem Außenbereich der kubanischen Wirtschaft von April 2019 bis März 2020 durch die Blockade verursachten Schäden beläuft sich auf 3,013.951.129 Milliarden US-Dollar.

 

Über die quantifizierbaren Beeinträchtigungen hinaus hat die abschreckende und einschüchternde Wirkung der Blockadepolitik auf die Unternehmer und Einrichtungen der USA und von Drittländern - noch verschärft seit der Aktivierung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes - die Annullierung von Handelsgeschäften, von Tätigkeiten im Bereich Zusammenarbeit und von ausländischen Investitionsprojekten verursacht, die sich auf verschiedenen Ausführungsstufen befanden. Es hat sich ebenfalls negativ ausgewirkt auf Bank- und Finanzeinrichtungen, die sich geweigert haben, mit kubanischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, aufgrund der Befürchtung, Gegenstand von Sanktionen zu werden.

 

Die am 18. Oktober 2019 verabschiedete Maßnahme zur Verhinderung der Wiederausfuhr aus jeglichem Land nach Kuba von in jeglichem Land erzeugten Artikeln, die mehr als 10 Prozent US-Bestandteile aufweisen, stellt eine bedeutende Herausforderung für den Importbedarf der kubanischen Wirtschaft dar. Unter Bestandteilen werden Teile und Einzelteile, Grunderzeugnisse und Technologien verstanden, einschließlich Softwares. Folglich ist es in einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft für Kuba immer schwieriger, die für die Industrie, die Dienstleistungen und den Verbrauch der Bevölkerung erforderlichen Inputs zu erwerben, unabhängig von der politischen bzw. kommerziellen Beziehung, die das Land zum Herkunftsmarkt dieser Importe hat.

 

Die größten Beeinträchtigungen werden, wie in den vorangegangenen Jahren, bei den wegen nicht realisierbaren Exporten von Gütern und Dienstleistungen nicht erhaltenen Einnahmen offensichtlich, deren Wert 2,475.7 Milliarden US-Dollar beträgt. Der Fremdenverkehr ist weiterhin der diesbezüglich am meisten betroffene Bereich, und akkumuliert 72,6 Prozent der Gesamtsumme. Dies entspricht 1,798 Milliarden US-Dollar, was eine Zunahme von 260 Millionen bezüglich des vorangegangenen Berichtszeitraums darstellt.

 

Angesichts der im Ergebnis der Blockadeeinschränkungen gegebenen  Unmöglichkeit, Exporte in die USA durchzuführen, werden Beeinträchtigungen für die Landwirtschaftsbranche in Höhe von 184 Millionen US-Dollar verzeichnet. Von dieser Summe werden 84,3 Prozent den möglichen Exporten des Unternehmens HABANOS S.A. zugeschrieben, während der Rest, circa 26,5 Millionen US-Dollar, den potentiellen Exporten von Marabú-Holzkohle, Ananas, Honig, Kaffee und, vor allem für die Kreuzschiffe bestimmten, frischen Produkten entspricht.

 

Im Fall des industriellen, in Großbehältern abgefüllten Bienenhonigs sind die USA weltweit der größte Importeur. Den US-Firmen, die daran interessiert sind, den kubanischen Honig zu erwerben, wird die entsprechende Genehmigung seitens des OFAC verweigert, weshalb sie keine kommerziellen Handlungen mit der Insel realisieren können. Der US-Markt könnte jährlich circa 3.000 metrische Tonnen dieser Art Honig assimilieren, der sehr schwer auf dem europäischen Markt zu platzieren ist. Wenn jenes Volumen zum US-Markt exportiert werden könnte, würde Kuba einen wirtschaftlichen Vorteil von circa 500.000 US-Dollar erreichen, 10 Prozent mehr als auf dem europäischen Markt, aufgrund besserer Preise, geringerer Frachtkosten und günstigerer Lieferbedingungen.

 

Bezüglich des gerösteten Kaffees, gemahlen oder in Kaffeebohnen, gehört der US-Markt zu den fünf wichtigsten der Welt. Der kubanische Kaffee könnte, aufgrund seiner Qualität, einen bedeutenden Teil des US-Markt-Bedarfs decken, aber ebenso wie bei Honig, werden den an seinem Import interessierten US-Firmen seitens des OFAC die Genehmigungen verweigert.

 

Ebenso, und trotz der Anerkennung durch US-Importeure der hohen Qualität der kubanischen Holzkohle, hat der Verkauf dieses Produkts auf dem US-Markt im Berichtszeitraum nur 80 metrische Tonnen erreicht, auch wenn die Export-Potentiale viel größer sind. Die Aktivierung seitens der US-Regierung des Titels 3 des Helms-Burton-Gesetzes ab Mai 2019 hat hierbei ihren Einfluss ausgeübt. Das hat ermöglicht, wie schon dargelegt, dass Klagen eingereicht wurden gegen die Unternehmen AMAZON, INC. und SUSSHI INTERNATIONAL, INC., Einzelhandelsvertriebsgesellschaften der kubanischen Holzkohle auf dem US-Markt. Diese Handlung hatte eine abschreckende Wirkung auf jene und andere potentielle Kunden, was die Verkaufsmöglichkeiten des genannten Produkts bedeutend vermindert hat. Unter Berücksichtigung dessen, dass die USA weltweit einer der zehn größten Importeure von Holzkohle sind, wird geschätzt, dass die Verschärfung der Blockade den Verkauf von circa 2.000 Tonnen dieses Produkts verhindert hat, was – aufgrund der Preisunterschiede im Vergleich zu anderen Märkten - einen Verlust von circa 70.000 US-Dollar darstellt.

 

Im Fall des Zuckers wird der Wert der potentiellen Exporte dieses Produkts in die USA während dieses Berichtszeitraums auf 93 Millionen US-Dollar geschätzt, unter Berücksichtigung der 354.078 Tonnen, die Kuba auf dem Weltmarkt positionieren konnte.

 

Andererseits bleiben die Einschränkungen für die Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den USA bestehen. Das kubanische Nahrungsmittel-Importunternehmen ALIMPORT sieht sich gezwungen, zusätzliche Kosten auf sich zu nehmen, um an diesem irregulären Handel teilzunehmen, der nur in einer Richtung funktioniert, da Kuba weder Zugang zur Finanzierung der US-amerikanischen Bank noch zum internationalen Kreditsystem für diese Art von Operationen hat, wegen dem sogenannten „Land-Risiko“. Dadurch ist die kubanische Einrichtung dem ausgesetzt, von anderen Gläubigern abzuhängen, die zusätzliche Finanzierungskosten von circa 5 Prozent über dem Normalen anwenden. ALIMPORT kann keine Zahlungen in US-Dollar an Dritte vornehmen, weshalb es Rückzahlungswährung  zur Realisierung seiner Transaktionen kaufen muss, mit den entsprechenden, vom Wechselkursrisiko abgeleiteten Verlusten. Infolgedessen sind in jede Handelsoperation mehrere internationale Banken einbezogen, die jeweils Provisionen für ihre Dienste erheben, was die abzudeckenden Finanzierungskosten für das kubanische Unternehmen noch mehr erhöht.

 

Von April 2019 bis März 2020 hat das Verbot, den US-Dollar zu verwenden, dem kubanischen Außenhandel Beeinträchtigungen in Höhe von 92,883.153 Millionen US-Dollar verursacht, während die Erhöhung der Finanzierungskosten/Land-Risiko auf   25,841.716 Millionen US-Dollar beziffert wird. Diese Kennziffern sind durch die Schwierigkeiten bestimmt, welchen die kubanischen Einrichtungen infolge der Blockadeeinschränkungen, und besonders aufgrund von deren abschreckender Wirkung auf die internationale Bank, begegnen müssen, um Zugang zu Bankkrediten bzw. zinsgünstigen Darlehen zu bekommen.  Dies zwingt unsere Unternehmen dazu, auf Geschäftskredite zurückzugreifen, die von den Lieferanten selbst geboten werden, unter unvorteilhaften finanziellen Rahmenbedingungen.

 

Die negativen Folgen aufgrund der Verwendung von Zwischenhändlern und der daraus folgenden Verteuerung der Waren erreichen 186,171.670 Millionen US-Dollar.

 

Die erhöhten Fracht- und Versicherungskosten, die aufgrund der geographischen Verlegung des Handels in weiter entfernt gelegene Gebiete zu zahlen sind, verursachen unserer Wirtschaft weiterhin bedeutende Beeinträchtigungen. Es werden Verluste aus diesem Grund in Höhe von 85,108.797 Millionen US-Dollar berechnet, was eine Zunahme von 17,9 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum darstellt.

 

In der folgenden Tabelle sind die dem Außenhandel von Kuba von April 2019 bis März 2020 durch die Blockade zugefügten Beeinträchtigungen zusammengestellt: 

 

 

Beeinträchtigungen wegen:

USD

Unmöglichkeit des Zugangs zum US-Markt

131.612.890,48

Verwendung von Zwischenhändlern/Verteuerung der Waren

186.171.670,73

Erhöhung der Fracht- und Versicherungskosten

85.108.797,39

nicht erhaltener Einnahmen aufgrund nicht realisierbarer Exporte

2.475.700.000,00

Land-Risiko /Erhöhung der Finanzierungskosten

25.841.716,75

Verbot für die Verwendung des US-Dollars

92.883.153,80

anderer Beeinträchtigungen *

16.632.900,00

INSGESAMT

3.013.951.129,15

*Zusatzkosten für Operationen über Banken von Drittländern/Bank-Provisionen/Modalitäten der Zahlungsinstrumente, und aufgrund zurückbehaltener Zahlungen, von Vertragsbruch, Gerichtsverfahren u. a. m.

3.2 Beeinträchtigungen für die Bank- und Finanzbranche  

 

Von April 2019 bis März 2020 ist das Bank- und Finanzsystem weiterhin eine der wichtigsten Zielscheiben jener aggressiven Maßnahmen der US-Regierung gewesen, die darauf gerichtet sind, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegenüber Kuba zu verschärfen. Die der kubanischen Wirtschaft in jenem Zeitraum zugefügten Währungs- und Finanzschäden überstiegen die 284,3 Millionen US-Dollar.

 

Wie in vorangegangenen Berichtszeiträumen war dieser gekennzeichnet durch die zunehmende Ablehnung der ausländischen Bank- und Finanzinstitute, Bankgeschäfte von kubanischen Banken und Unternehmen zu bearbeiten, durch Kontenschließung und Annullierung von abgeschlossenen Verträgen, ständige Rückerstattung von Banktransaktionen sowie Annullierung der Schlüssel für den Finanzdaten-Austausch, die über die Society for Worldwide Interbank Financial Telekommunikation (SWIFT laut englischer Abkürzung) realisiert werden.

 

Infolge der durch die US-Regierung ausgeübten Politik mittels Druck,  Einschüchterung und Abschreckung gegenüber internationalen Finanzinstituten werden neue Methoden angewandt, um die Bankgeschäfte von Kuba zu behindern, wie z. B. die Forderung von zusätzlichen Unterlagen zur Durchführung derselben, was Verzögerungen verursacht und die Zahlungsausführung an die Lieferanten bzw. den Erhalt von Einnahmen aus dem Ausland behindert.

 

Im Berichtszeitraum waren es 137 ausländische Banken, die sich aus verschiedenen Gründen geweigert haben, Geschäfte mit kubanischen Banken zu tätigen, wobei 315 Transaktionen betroffen waren, was einen Gesamtschaden von 236,5 Millionen US-Dollar verursacht hat.

 

Im Folgenden werden einige Beispiele der exterritorialen Anwendung der Blockade aufgeführt, die im Berichtszeitraum in der Bank- und Finanzbranche verzeichnet worden sind.

 

Ablehnung, als Bank zu dienen:

  • Ablehnung der Eröffnung bzw. Schließung von Konten: 7 ausländische Bankeinrichtungen, davon: 4 von Europa, 2 von Asien und eine von Lateinamerika.
  • Ablehnung, Mitteltransfer aus bzw. nach Kuba zu realisieren, und andere Bankdienste zu leisten: 14 Einrichtungen, davon: 7 europäische, 3 asiatische, 3 lateinamerikanische und eine von Nordamerika.
  • Eine kubanische Bank sah sich verhindert, eine Zahlung für die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation zu leisten, welche Sparkassen und Retailbanken gruppiert, da diese von einem europäischen Finanzinstitut nicht akzeptiert wurde. Obwohl zahlreiche Bemühungen mit anderen Finanzeinrichtungen vorgenommen wurden, mit denen die kubanische Bank Korrespondenzbankbeziehungen unterhält, so sind doch diese Gelder von den ausländischen Banken nicht akzeptiert worden. 
  • Eine Zweigstelle einer europäischen Bank in Lateinamerika erhielt von ihrem Stammhaus Anweisungen, alle Finanzgeschäfte mit Kuba zu paralysieren und jegliche Transaktion mit Ländern zu verhindern, die durch die US-Regierung mit Sanktionen belegt worden sind.
  •  Einer kubanischen Botschaft in einem europäischen Land sowie den Generalkonsulaten und dem Generalkonsul selbst wurde die Verwendung von Geldautomaten und ihrer Kreditkarten gesperrt. Es wurden Gespräche mit einem Bankinstitut begonnen und die Leistung dieser Dienste beantragt. Die Abteilung für Erfüllung gesetzlicher Auflagen der Einrichtung hat diese Transaktionen nicht genehmigt.  
  • Eine europäische Bank hat den Überweisungsantrag nach Kuba  von Mitteln einer Sozialversicherungseinrichtung eines Landes dieser geographischen Region verweigert, welche zur Auszahlung an Bürger jener Nation bestimmt waren,  die in Kuba ansässig sind.
  • Ein lateinamerikanisches Bankinstitut teilte einer kubanischen Bank mit, dass seine einzigen Korrespondenzbanken die fünf größten Banken der USA sind, weshalb seine Abteilung für Erfüllung gesetzlicher Auflagen ihm strengstens verboten hat, Transaktionen mit Kuba zu realisieren.
  • Zurückbehaltung von Mitteln kubanischer Einrichtungen in ausländischen Banken: 3 ausländische Bankinstitute, davon: 2 Banken von Europa und eine von Asien.
  • Eine asiatische und zwei europäische Banken haben Mittel kubanischer Einrichtungen in Höhe von insgesamt 4,2 Millionen US-Dollar einbehalten.
  • Aufkündigung der Schlüssel für SWIFT[2]-Messaging seitens ausländischer Banken: 18 Einrichtungen, davon: 11 europäische, 3 von Lateinamerika, 2 von Asien und  2 von Ozeanien. Diese Aufkündigungen des RMA-Codes verursachen Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Bearbeitung der Banktransaktionen. Die Banken verwenden das SWIFT-Netz, um elektronische Überweisungen (Geldtransfers) und Botschaften untereinander auszutauschen. Für die internationalen Banktransfers sind die SWIFT-Codes erforderlich, um schnelle und sichere Transaktionen auszuführen.
  • Ablehnung ausländischer Banken, Transaktionen von Akkreditiven anzuzeigen bzw. zu bearbeiten: 10 Einrichtungen, davon: 7 von Asien, 2 von Europa und eine von Lateinamerika. Diese Ablehnungen verursachen den kubanischen Unternehmen Beeinträchtigungen aufgrund der daraus hervorgehenden unnötigen Verzögerungen, da sie sich gezwungen sehen, eine alternative Bank zu suchen, die die Unterlagen bearbeiten will.     
  • Rückgabe von Banktransaktionen: 77 Einrichtungen, davon: 43 von Europa, 15 von Lateinamerika, 14 von Asien, 3 von Nordamerika und 2 von Ozeanien. Die größten Zwischenfälle bei den eingeleiteten Geschäften, sowohl bei Überweisungen als auch bei Akkreditiven, entsprechen den erhaltenen Rückgaben aus Gründen angeblich interner Politikrichtlinien der Banken der Bezugsberechtigten  bzw. der Korrespondenzbanken, was verhindert, dass die Gelder an ihrem Bestimmungsort ankommen. Die europäischen, lateinamerikanischen und asiatischen Banken sind diejenigen gewesen, welche die meisten Rückgaben von Banktransaktionen realisiert haben, indem sie unter anderen Gründen die Existenz von Sanktionen gegen Kuba und die Erfüllung der internen Politikrichtlinien der Banken anführten. 
  • Annullierung von Banktransaktionen und Korrespondenzbankvereinbarungen: 5 Banken, davon: 4  von Europa und eine  aus Asien.
  • Eine jener Banken, mit Sitz in Europa, hat offiziell die Annullierung einer mit ihrem kubanischen Partner unterzeichneten Einzelvereinbarung über Darlehen beantragt, das für die Finanzierung einer Produktionstätigkeit in der Sonderentwicklungszone Mariel vorgesehen war.
  • Anforderung von zusätzlichen Unterlagen und anderer Auskunftsersuchen bei kubanischen Banken, um die Bankgeschäfte durchzuführen: 3 Bankinstitute, davon: eine von Asien, eine von Europa und eine weitere von Nordamerika.
  • Eine dieser Bankeinrichtungen forderte von ihrem kubanischen  Partner  die Lizenz und Genehmigung des OFAC, die von ihrer Abteilung für Erfüllung gesetzlicher Auflagen für die Bearbeitung einer Operation angefordert worden war, und teilte mit, dass die Gelder in Übereinstimmung mit den Blockaderegelungen blockiert werden würden, wenn die Anforderungen nicht erfüllt würden.

 

Schwierigkeiten bei Entsendung und Empfang der Bankunterlagen über Messaging-Agenturen:

Während des Berichtszeitraums mussten die kubanischen Banken verschiedenartige Hindernisse zur Nutzung der traditionellen Benachrichtigungswege der Banken mittels DHL und SWIFT überwinden.

Die Ablehnung der Messaging-Agenturen, Bankunterlagen in Empfang zu nehmen bzw. zu bearbeiten, verursacht die folgenden Schwierigkeiten:

  • Es ist nicht die gleiche Garantie und Sicherheit gegeben, wenn die Bankunterlagen anderweitig, d.h. nicht über DHL und SWIFT, übermittelt werden.
  •  Der Unterlagenversand, einschließlich der Verschiffungsdokumente, erfolgt mittels Kopien per E-Mail, und nicht mittels der Originale, die direkt über DHL in Empfang genommen werden müssten.  
  • Die kubanischen Importeure müssen alternative Wege für den Empfang der Dokumente suchen, um die Zollförmlichkeiten zwecks Entnahme der Waren im Hafen realisieren zu können. Dies verursacht Verzögerungen in diesem Verfahren und bei der Verarbeitung der Produkte in der Binnenwirtschaft.  
  • Für den Erwerb von Hightech-Ausrüstungen ist bei Verwendung von alternativen Wegen die Zahlung zusätzlicher Devisen durch das Land erforderlich.

 

Als Bestandteil der Blockade-Verschärfung sind die Geld- bzw. Heimatüberweisungen nach Kuba besonders beeinträchtigt worden, ausgehend von dem Interesse der US-Regierung, den Eingang von Devisen auf der Insel zu verhindern. Im Ergebnis dieser Politik auferlegen die Geldüberweisungsagenturen höhere Transferkosten für Operationen dieser Art mit Bestimmungsort Kuba.

 

 

 

4. Die Blockade verletzt das Völkerrecht. Exterritoriale Anwendung

Wie vorher aufgezeigt, bleibt die exterritoriale Anwendung der Blockade als Kennzeichen der US-Politik gegenüber Kuba bestehen. Dieses Sanktionssystem stellt eine Bedrohung sowohl für die souveränen Interessen und Rechte von Kuba als auch von Drittstaaten dar, deren Staatsbürger nicht frei davon sind, die Folgen dieser grausamen und illegalen Politik zu erleiden, welche das Völkerrecht und die Absichten und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen verletzt, sowie die internationalen Handelsregelungen.

 

Von März 2019 bis April 2020 ist eine anhaltende Verschärfung der exterritorialen Anwendung der Blockade zu beobachten, besonders ab dem Inkrafttreten von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes, der besonders dafür gedacht ist, sich in die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen von Kuba mit der internationalen Gemeinschaft einzumischen.   

 

4.1 Schäden für kubanische Einrichtungen.

Im Berichtszeitraum verschärften sich die Beeinträchtigungen für kubanische Einrichtungen bei ihren Handelsbeziehungen mit Drittländern weiter, besonders durch Schließung von Bankkonten, durch die Unmöglichkeit, Transaktionen zur Bezahlung bzw. zur Zahlungseinnahme von Dienstleistungen durchzuführen und durch die Annullierung von Handelsverträgen.

 

Im Folgenden sind einige Beispiele aufgeführt:

 

Am 25. April 2019 hat die Gruppe Air France KLM ihre Entscheidung mitgeteilt,  den mit Cubana de Aviación abgeschlossenen Vertrag aufzukündigen, der ab 18. Juni 2018 gültig war, und es der kubanischen Fluggesellschaft erlaubte, Buchungen von  Air France-KLM durchzuführen und entsprechende Tickets auszustellen. Als Argument der Aufkündigung wurde vorgebracht, dass Cubana de Aviación auf der Liste der eingeschränkten Einrichtungen des OFAC steht. Diese Entscheidung wurde ab 9. Juni 2019 rechtskräftig.

 

Im Mai 2019 wurde bekannt, dass Petrobras Uruguay es abgelehnt hat, einen Antrag von Cubana de Aviación zu beantworten, indem die Einrichtung anführte, dass es nicht erlaubt ist, Geschäfte mit Unternehmen zu realisieren, die vom OFAC mit Sanktionen belegt sind.

 

Im Mai 2019 wurde bekannt, dass Viajes Falabella, Geschäftspartner von HAVANATUR in Argentinien, Chile und auf anderen Märkten, Einschränkungen auferlegt worden sind, um direkt oder indirekt kubanische Hotels zu vermarkten, die im Verzeichnis Specially Designated Blocked Cuban Institucions List aufgeführt sind.

 

Im Juni 2019 wurde bekannt, dass die International Air Transport Association (IATA) den BSP-Service für drei Büros von HAVANATUR und Cubana de Aviación eingestellt hat, in Mexiko, Italien und Frankreich, aufgrund der Haltung der französischen Bank  BNP Paribas, welche den gesamten, mit dieser Dienstleistung verbundenen Bank- und Korrespondenzbank-Service leistet. BSP ist ein Zahlungssystem für Flugtickets zwischen Reisebüros und Fluggesellschaften weltweit.

 

Am 26. Juni 2019 wurde Cubana de Aviación von der französischen Fluggesellschaft Air Caraïbes die Entscheidung mitgeteilt, den zwischen beiden Fluggesellschaften geltenden Vertrag über Abstimmung von Flugzeiten (codeshare flights) zu annullieren. Als Argument wurde die jetzige Politik der USA gegenüber Kuba angeführt, welche die mit Airbus-Flugzeugen von Air Caraïbes nach den USA realisierten Flüge beeinträchtigt, welche US-amerikanische Teile und Bestandteile verwenden.

 

Am 23. Oktober 2019 wurde der Fluggesellschaft Cubana de Aviación durch Gesellschaften von Drittländern die Aufhebung von Flugzeug-Leasingverträgen mitgeteilt, in Auswirkung der durch das US-Handelsministerium am 18. Oktober selben Jahres angekündigten Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade. Infolgedessen sah sich die kubanische Gesellschaft gezwungen, die Flüge zu verschiedenen internationalen Zielorten und im Inland zu streichen. Aus diesem Grund hatten zum Jahresabschluss am 31. Dezember 2019 ca. 40.000 Fluggäste nicht befördert werden können.

 

Am 23. Oktober 2019 hat die Reederei COSCO, mit Sitz in einem asiatischen Land, jeglichen Versand nach Kuba ausgesetzt, und dabei als Grund die Einschränkungen aufgrund der Blockade angeführt. Das hat dem Unternehmen MEDICUBA schwerwiegende wirtschaftliche Verluste zugefügt, welches diese Reederei mit der Beförderung einer großen Anzahl von Containern beauftragt hatte, und sich deshalb gezwungen sah, Versand-Alternativen zu suchen, mit den entsprechenden Zusatzkosten. 

 

Am 13. November 2019  hat die Firma TRIVAGO, Unternehmen, das auf Produkte und Dienstleistungen im Hotelgewerbe und bezüglich Unterkünften spezialisiert ist,  mit Sitz in Düsseldorf, Deutschland, alle kubanischen Hoteleinrichtungen von ihren Internet-Suchplattformen entfernt, aufgrund der Kuba durch die Blockade auferlegten Maßnahmen. TRIVAGO war Gegenstand einer Sammelklage (zusammen mit EXPEDIA, BOOKING und MELIÁ) kraft Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes.

 

Am 10. Dezember 2019 wurde bekannt, dass das spanische Unternehmen Aceros Inoxidables OLARRA S.A. beschlossen hat, keine kubanischen Nickel-Erzeugnisse mehr zu kaufen. Die Gründe hierfür stehen in Verbindung zur Zunahme der Exporte dieser Firma auf den US-Markt und der geltenden Einschränkungen für Importe in die USA von Produkten mit Bestandteilen kubanischer Herkunft.

 

4.2. Andere exterritoriale Schäden.

 

Zu Beginn des Jahres 2019 hat die Zahlungsplattform online WePay, über die Website GoFundMe, das Geld eines kanadischen Bürgers eingefroren, der die Rückführung des Leichnams seines Vaters beabsichtigte, der plötzlich in Kuba verstorben war, wobei jene die auferlegten Blockaderegelungen anführte. 

 

Am 1. April 2019 hat Multibank, Einrichtung von Panama, eine unbestimmte Anzahl Bankkonten von Unternehmen dieser und anderer ausländischer Nationen geschlossen, welche Handel mit Kuba betreiben bzw. Beziehungen mit Kuba unterhalten, einschließlich der Zweigstelle der Presseagentur Prensa Latina. Leitende Angestellte von Multibank führten an, dass dies „einer Aktualisierung ihrer internen Politikrichtlinien und Geschäftsbereiche“ entsprochen hat. .

 

Am 16. April 2019 wurde bekannt, dass die National Bank of Canada (NABACAN) den kubanischen Banken mitgeteilt hat, dass sie sich außerstande sehe, neue Zahlungen in Euros umzusetzen. Die Einrichtung führte an, dass ihre Korrespondenzbank, die spanische BBVA, aufgrund des Risikos, von den USA mit Strafen belegt zu werden, jetzt immer die Zahlungen bezüglich Kuba retourniere.   

 

Am 7. Mai 2019 wurde bekannt, dass die Bank of Nova Scotia (Scotiabank) dem jamaikanischen Unternehmen FREEFORM FACTORY LTD. eine schriftliche Mitteilung gesendet hat, um es darüber zu informieren, dass sie in einer Frist von einem Monat jenes Konto schließen müsse, das es dazu verwendete, Zahlungen (in kanadischen Dollar) von kubanischen Unternehmen für Exporte zu empfangen. Als Rechtfertigung wurde das von den USA gegenüber Kuba angewandte System von  Wirtschaftsmaßnahmen angeführt.

 

Am 16. Juni 2019 wurde bekannt, dass dem Peace Boat das Anlaufen von kubanischen Häfen verwehrt wurde. Die von der US-Regierung Kreuzschiffen auferlegten Einschränkungen verhinderten das Anlaufen des Lands durch das Schiff, da es US-amerikanisches Eigentum ist. Das Schiff beförderte Hilfe für die durch den Tornado betroffenen Menschen, der Havanna am 27. Januar des gleichen Jahres heimgesucht hat.

 

Im Juni 2019 ist die Aktienmehrheit an dem Unternehmen Kiwi.com (Browser und Anbieter von Flugtickets in Internet) von dem US-amerikanischen Unternehmen GENERAL ATLANTIC aufgekauft worden. Ab diesem Augenblick ist das Reiseziel Kuba von seinen Angeboten verschwunden.

 

Von August bis November 2019 sind in Österreich, Bulgarien, Dänemark, der Slowakei, Spanien, Frankreich, Italien und Schweden mehrere Fälle von Banken verzeichnet worden, welche die sofortige Annullierung des Inkassodienstes mittels Magnetkarte für kubanische Botschaften und Konsulate in jenen Ländern angekündigt haben. Im Allgemeinen bestand der zur Rechtfertigung der genannten Entscheidung vorgebrachte Grund in den von MASTERCARD und VISA erhaltenen Anweisungen, die Verträge mit kubanischen Einrichtungen zu annullieren. Aufgrund dieser Einschränkung können die kubanischen Botschaften und Konsulate in den genannten Ländern keine Gelder über Transaktionen mittels VISA- und MASTERCARD-Karten empfangen, was die Leistung und das Inkasso des Service behindert.  

 

Im August 2019 hat das Unternehmen SQUARE CANADA die Besitzer des Cafés Toronto Little Havana darüber informiert, dass sie ihre Zahlungsplattform nicht mehr benutzen dürfen, aufgrund der Besorgnis der Bank JPMorgan Chase, die mit der Bearbeitung der Zahlungen der Firma beauftragt ist, wegen der Tatsache, dass sie mit kubanischem Kaffee hergestellte Getränke verkauft haben.  

 

Am 22. August 2019 hat die ecuadorianische Bank Produbanco es abgelehnt, Transfers nach Kuba zu bearbeiten, die der Zahlung der Universidad Metropolitana an die Kubanischen medizinischen Dienste (CSMC, S.A.) entsprachen. Angeführter Grund dafür waren die Sanktionen der USA gegenüber Kuba. 

 

Seit Ende August 2019 hat die schweizerische Bank PostFinance die Finanzgeschäfte nach Kuba eingestellt, ohne jegliche offizielle Ankündigung diesbezüglich oder vorangegangene Mitteilung an ihre Kunden, die von dieser Entscheidung erfahren haben, als sie ihre Dienste für irgendeine Operation mit unserem Land in Anspruch nehmen wollten. Anschließend kündigte PostFinance die Schließung des Zahlungskanals nach Kuba ab 1. September 2019 an, aufgrund der Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der Insel und des potentiellen Risikos, vom internationalen Zahlungshandel ausgeschlossen zu werden, wenn sie die Handelsbeziehungen aufrecht erhalten. In einer schriftlichen, von der schweizerischen Presse veröffentlichen Mitteilung bestätigte PostFinance, dass sie, auch wenn sie als Bank der Schweiz nicht direkt der US-Gesetzgebung unterstehe, doch an globalen Zahlungsgeschäften teilnehme und von einem Netz von Korrespondenzbanken sowie dem Zugang zu Zahlungsgeschäften in US-Dollar abhänge, weshalb sie anerkenne, dass das US-Recht „in gewissem Sinne“ eine exterritoriale Wirkung ausübe.

 

Am 5. September 2019 hat die holländische Bank Rabobank der Botschaft von Kuba in den Niederlanden die Beendigung des PIN-Terminal-Vertrags für die Bezahlung von Konsulatsservice mitgeteilt. Außerdem benachrichtigte sie die Entscheidung der Gesellschaft  MASTERCARD, ab sofort der Botschaft keine Art von Transaktion mittels PIN mehr zu bieten. Als Rechtfertigung für diese Maßnahmen wurde die Notwendigkeit angeführt, in Übereinstimmung mit den vom OFAC auferlegten internationalen Sanktionen zu handeln.

 

Am 30. September 2019 wurde bekannt, dass die Umzugsfirma ALLIED PICKFORDS in Wellington, Neuseeland, es abgelehnt hat, zwei kubanischen diplomatischen Vertretern, die knapp vor Beendigung ihrer Aufgabe standen, ihre Dienste zu bieten.  Die Einrichtung in Neuseeland, deren Stammhaus sich in Illinois befindet, führte an, dass sie aufgrund der Regelungen der USA Bestrafungen ausgesetzt sein könnte.

Am 25. Oktober 2019 hat die Gesellschaft WESTERN UNION CANADA die Entscheidung veröffentlicht, die Beträge der Geldsendungen zu beschränken, die aus jenem Land nach Kuba gesendet werden können, kraft der von der US-Regierung angekündigten Beschränkungen.

Am 25. Dezember 2019 hat es die internationale Gesellschaft HYVE Group, mit Sitz in London, abgelehnt, einen Vertrag über den kubanischen Messestand für die Internationale Tourismusmesse von Istanbul abzuschließen, an der unser Land von jeher jahrelang teilgenommen hat.  Die Firma, die mit allen Verträgen und Stands der Messe beauftragt ist, führte an, dass sie ihre Dienste nicht leisten könne aufgrund der Eskalation von globalen Sanktionen und des Verbots für die Durchführung von Geschäften mit Kuba, da die Insel als ein Sanktionen unterliegendes Land aufgeführt ist.

 

Im Dezember 2019 wurde bekannt, dass die Zweigstelle der Bank Travelex Bank in Sao Paulo beschlossen hat, allen Finanzgeschäften mit Kuba ein Ende zu setzen, aufgrund dessen, dass ihr Stammhaus in London sie angewiesen hat, die Beziehungen zu allen jenen Ländern zu unterbrechen, die Sanktionen der USA unterliegen.

 

Am 16. Januar 2020 hat die Euroasiatische Bank zwei Mitteilungen an die Botschaft von Kuba in Kasachstan gesendet, in denen sie über die Ablehnung informierten, der kubanischen diplomatischen Vertretung ein Konto in der kasachischen Landeswährung zu eröffnen. Die Bank argumentierte, dass aufgrund der Einschließung von Kuba in das Verzeichnis der Länder, die Sanktionen des OFAC unterliegen, Risiken der Zahlungseinstellung bzw. von Einfrierung von Vermögen und die Unterbrechung der Beziehungen der Euroasiatischen Bank mit ihren US-amerikanischen Korrespondenzbanken bestünden.

 

Am 13. Februar 2020 wurde bekannt, dass in Kanada ansässige kubanische Bürger Einschränkungen und Schwierigkeiten begegnen müssen, um ihren Familien in Kuba Geldsendungen über die Firma für Finanzdienstleistungen und Kommunikation WESTERN UNION Kanada zu überweisen. Einige von deren Büros haben mitgeteilt, dass sie keine Geldsendungen nach Kuba mehr vornehmen würden, während andere nur Geldsendungen an Familienangehörige akzeptierten und dies beschränkt auf 300 US-Dollar monatlich. Solche Einschränkungen entsprechen denen von der US-Regierung im Oktober 2019 getroffenen.  

5. Weltweite Ablehnung der Blockade

5.1 Ablehnung innerhalb der USA

Die Politik der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade  ruft die Ablehnung verschiedener Sektoren der US-Gesellschaft und zahlreicher Persönlichkeiten und Organisationen innerhalb des Landes hervor. Vertreter von Landwirtschaft, Kultur, des akademischen Bereichs und des Geschäftslebens haben nicht allein die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Kuba gefordert, sondern sind Protagonisten von wichtigen Aktionen zur Einflussnahme in Exekutive und Legislative zwecks Einstellung dieser Politik gewesen.

 

Trotz des Maßnahmennetzes, das von der US-Regierung entworfen worden ist, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der kubanischen Bevölkerung zu beeinträchtigen, haben viele US-Amerikaner bedeutende Bemühungen unternommen, um zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beizutragen.

 

Zahlreich sind die Anträge an den Präsidenten der USA gewesen, damit dieser in Ausübung seiner Exekutivbefugnisse die Blockade im Kontext der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie aufhebe.

 

Einige Beispiele der Ablehnung der Blockade innerhalb der USA im Berichtszeitraum werden im Folgenden dargelegt:

 

  • Am 17. April 2019 haben Collin Laverty und James Williams, jeweils Vorsitzende der Organisationen Cuba Educacional Travel und Engage Cuba, Erklärungen gegen die Blockade veröffentlicht, am selben Tag, an dem die neuen Maßnahmen gegen Kuba durch das State Department angekündigt worden sind.

 

  • Am 23. April 2019 hat das Büro für Regierungsbeziehungen der Bischofskirche der USA seine Besorgnis über die Maßnahmen der Trump-Regierung bezüglich Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes, der Begrenzung der Geldsendungs-Beträge und der Auferlegung neuer Reisebeschränkungen zum Ausdruck gebracht.

 

  • Am 22. April 2019 hat die Organisation Cuban Americans for Engagement (CAFE) über ihre Konten in sozialen Netzwerken einen offenen Brief an den US-Staatssekretär Michael R. Pompeo und andere hohe Beamte des  State Departments der USA veröffentlicht. Darin bringt sie ihre Zurückweisung der Maßnahmen zum Ausdruck, die Kuba von der Trump-Regierung auferlegt worden sind.   

 

  • Am 22. April 2019 hat die Organisation Cuba Study Group eine offizielle Mitteilung zur Zurückweisung jener Maßnahmen gegen Kuba herausgegeben, welche vom damaligen Berater für Nationale Sicherheit John Bolton angekündigt worden waren.

 

  • Am 23. April 2019 haben Organisationen der kubanischen Emigration der Stadt Miami ein Schreiben an Papst Franziskus gesendet, damit dieser die US-Regierung um die Beendigung der aggressiven Politiken gegenüber Kuba bitte.

 

  • Am 26. April 2019 haben der Landesrat der Kirche Christi in den USA und der Kirchenrat von Kuba mittels einer gemeinsamen Mitteilung ihren Willen bekundet, gemeinsam daran zu arbeiten, der von Washington auferlegten Blockade ein Ende zu setzen. Sie haben ihre Ablehnung gegen die Entscheidung der US-Regierung, die Aussetzung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes aufzuheben, zum Ausdruck gebracht und die Beschränkungen und Einschränkungen für die Geldsendungen verurteilt.  

 

  • Am 30. April 2019 hat Bobby L. Rush, demokratischer Kongressabgeordneter für Illinois, im Repräsentantenhaus erneut den Entwurf unter dem Titel „Gesetz zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba“ eingebracht, das die Handelseinschränkungen aufheben und die Handels- und Reisehindernisse beseitigen würde.

 

  • Am 30. April 2019, in einem Interview für den Podcast Pod Save the World, hat Marguerite Rose Jiménez, Direktorin für Kuba des Washington Office on Latin America (WOLA), sich auf die Schäden durch die Eskalation der aggressiven Politiken gegenüber Kuba bezogen und gewarnt, dass sie den Kubanern größeres Leid zufügen werden.

 

  • Am 14. Mai 2019 hat Michael Bennet, demokratischer Senator für Colorado,  erneut im Senat den Gesetzentwurf über die Erweiterung der Exporte nach Kuba unter dem Titel „Gesetz zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Exporte von 2019“ eingebracht. Der Text würde einer der US-Gesetzgebung unterliegenden Person erlauben, Zahlungen bzw. Finanzierung für den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten an Kuba zu bieten.

 

  • Am 14. Mai 2019 haben Randy Veach, Leiter des Landwirtschaftsamts von Arkansas; Andrew Grobmyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Landwirtschaftsrats  von Arkansas; und Jeff Rutledge, Vorsitzender des Reis-Verbands von Arkansas; ihre Unterstützung für den Gesetzesentwurf über die Ausdehnung der landwirtschaftlichen Exporte nach Kuba zum Ausdruck gebracht.   

 

  • Am 21. Mai 2019 fand in einem Saal des US-Kongresses das Event „Unternehmensgipfel von den USA und von Kuba: Möglichkeiten und Herausforderungen für das geschäftliche Engagement“ statt, organisiert vom Unternehmensrat USA-Kuba der Handelskammer.

 

  • Am 23. Mai 2019 hat das Reisebüro Cuba Educational Travel (CET) eine Umfrage über die Auswirkung der Maßnahmen der USA im Privatsektor veröffentlicht, welche die vorhandene Besorgnis über die bestehende Verminderung der US-amerikanischen Besucherzahlen und die Verschärfung der Sanktionen gegenüber Kuba zeigt.

 

  • Am 5. Juni 2019 hat Geoff Thale, jetziger Leiter des Washington Office on Latin America (WOLA), eine Erklärung als Reaktion auf die Ankündigung von neuen Einschränkungen der Reisen nach Kuba abgegeben. Er führte an, dass die Entscheidung eine rachsüchtige Bewegung sei, welche die Freiheiten der US-Bürger verletze, der Reiseindustrie selbst schade, der kubanischen Wirtschaft zu schaden trachte und die kubanische Bevölkerung bestrafe“. Thale hat den Kongress aufgerufen einzuschreiten, um die Rechte der US-Bevölkerung zu verteidigen und eine Politik des Engagements mit Kuba zu unterstützen.

 

  • Am 6. Juni 2019 hat Debbie Mucarsel-Powell, demokratische Kongressabgeordnete für Florida, die Regelungsänderungen über Kuba als eine fehlerhafte Politik bezeichnet, welche „in die falsche Richtung schiebt“, die Familien trennt und der kubanischen Bevölkerung schadet”.  

 

  • Im Juni 2019  hat der Reisebüro-Verband der USA, ASTA (laut englischer Abkürzung) sich gegen die Maßnahme der Trump-Regierung ausgesprochen, die Kreuzschiffreisen nach Kuba auszusetzen. In einem Kommuniqué zeigte diese Organisation auf: „Anstelle diesem, 90 Meilen von unseren Küsten entferntem Markt die Türen zu schließen, rufen wir die politischen Entscheidungsträger dazu auf, Gesetze in Kraft zu setzen, welche die Reiseverbote nach Kuba ein für alle Male beseitigen […] Wir werden weiter für die Reisefreiheit nach Kuba plädieren und hoffen, dass dies eines Tages Wirklichkeit wird“.  

 

  • Vom 4. bis 5. Juni 2019 haben verschiedene Kreuzschiffgesellschaften und Lobbygruppen jeweilige Kommuniqués in Ablehnung der von Schatzamt und Handelsministerium angekündigten Regelungsänderungen bezüglich Kuba herausgegeben. Er wurden Erklärungen der Internationalen Vereinigung von Kreuzschifflinien (CLIA), von Norwegian Cruise, Carnival Cruise Lines, Royal Caribbean, Engage Cuba, Cuba Educational Travel, des Zentrums für die Demokratie in den Amerikas (CDA) und des Washington Office on Latin America (WOLA) verzeichnet. Ebenso haben in den sozialen Netzwerken Cuban American for Engagement (CAFE), CubaOne Foundation, Cuba Study Group und Ricardo Herrero, Direktor der letztgenannten Gruppe, Erklärungen abgegeben.

 

  • Am 25. Juli 2019 hat James McGovern, demokratischer Kongressabgeordneter für Massachusetts, im Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf für Reisefreiheit nach Kuba eingebracht, der alle, durch die Blockade auferlegte Reiseeinschränkungen aufheben würde. Am 27. Juli 2019 hat Patrick Leahy, demokratischer Senator für Vermont, eine ähnliche Resolution im US-Senat eingebracht. Die Texte verfügen bis zum jetzigen Datum jeweils über 48 bzw. 47 weitere Fördermitglieder.

 

  • Vom 2. bis 4. August 2019 hat die Organisation Democratic Socialists of America (DSA) im Rahmen ihres Nationalkonvents in Atlanta, USA, eine Resolution zur Unterstützung von Kuba verabschiedet. In diesem Text hat DSA auch die Kuba von den USA auferlegte Blockade, die US-amerikanische Anwesenheit in der Bucht von Guantanamo und alle Arten von Sanktionen verurteilt, welche die Selbstbestimmung des kubanischen Volkes untergraben.   

 

  • Am 17. September 2019 hat der Stadtrat von Meridian, Michigan, eine Resolution in Unterstützung der Aufhebung der US-Blockade gegenüber Kuba verabschiedet. In dieser wird erläutert, dass die Beendigung der Blockade für die Volkswirtschaften beider Länder vorteilhaft wäre und gleichzeitig „die Hindernisse zwischen Kubanern und US-Amerikanern beseitigen würde, mittels Erweiterung der diplomatischen Beziehungen, der Reisen und der Vereinbarungen, und die Möglichkeit für alle Bürger bieten würde, gemeinsame Interessen zu entdecken und erneut zu verbinden“. Der Text weist auf die Unterstützung dieses Rats für die Gesetzesentwürfe des Kongresses hin, die mit der Handels- und Reisefreiheit nach Kuba verbunden sind.

 

  • Am 23. Oktober 2019 hat Patrick Leahy, demokratischer Senator für Vermont, eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er die Politik von Präsident Donald Trump gegenüber Kuba kritisiert und für die Aufhebung der Reiseeinschränkungen plädiert, da er sie als negativ für die kubanische Bevölkerung und die Rechte der US-Amerikaner ansieht. 

 

  • Am 25. Oktober 2019 hat James P. McGovern, demokratischer Kongressabgeordneter für Massachusetts, in einer Pressemitteilung die Einschränkung der Linienflüge nach Kuba kritisiert. Er verlautbarte: „Es ist absurd, dass diese Regierung den US-amerikanischen Reisenden die Freiheit wegnimmt, dorthin zu reisen, wo es ihnen beliebt. Unser Dissens mit der kubanischen Regierung muss über die Diplomatie und den Dialog gehandhabt werden […] Diese Regierung sollte weniger Zeit darauf verwenden, das Vermächtnis von Präsident Obama umzukehren und mehr Zeit darauf, um sich darüber zu informieren, warum das Reiseverbot und andere Reiseeinschränkungen ein kolossales Fiasko sind und so schnell als möglich beendet werden sollten“.

 

  • Am 25. Oktober 2019 haben die Organisationen Zentrum für Demokratie in den Amerikas (CDA), Cuba Study Group, Engage Cuba, Latin America Working Group (LAWG), OXFAM und das Washington Office on Latin America (WOLA) eine gemeinsame Erklärung zur Ablehnung der am gleichen Tag vom Verkehrsministerium angekündigten Einschränkung der Flüge veröffentlicht. Die Erklärung ersucht den Kongress, das Gesetz zur Reisefreiheit nach Kuba zu verabschieden.

 

  • Am 26. Oktober 2019 hat die Stiftung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba (ForNorm) eine Erklärung gemacht, welche das Verbot von Flügen zu neun Flughäfen von Kuba verurteilt, und in der zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Maßnahme beabsichtigt, das Leben der Kubaner schwieriger zu machen.

 

  • Am 26. Oktober 2019 hat Barbara Lee, demokratische Kongressabgeordnete für Kalifornien, in Twitter die Einschränkungen der Flüge nach Kuba kritisiert. Sie sagte: „Die Streichung von Flügen nach Kuba durch Trump ist eine weitere Bemühung, jegliche Beziehung zwischen unseren Ländern zu zerstören.  Diese veraltete Isolierungspolitik schadet den Kubanern und US-Amerikanern im gleichen Maße.“

 

  • Am 26. Oktober 2019 hat Eliot Engel, demokratischer Kongressabgeordneter für Vermont, in Twitter die Einschränkung von Flügen nach Kuba kritisiert. Engel erklärte, dass dies eine Entscheidung sei, die „kurzsichtig ist und der kubanischen Bevölkerung und deren Familienangehörigen in den USA schadet“. 

 

  • Am 28. Oktober 2019 hat die US-Organisation Kooperation in medizinischer Ausbildung mit Kuba (MEDICC laut englischer Abkürzung) in einer Pressemitteilung die Maßnahmen zur Einschränkung der Flüge nach Kuba kritisiert. William Keck, Exekutivdirektor dieser Organisation, erklärt, dass die Maßnahme die medizinische Zusammenarbeit zwischen Kuba und den USA erschweren wird.

 

  • Am 1. November 2019 haben elf US-Senatoren ein Schreiben gesendet an Mike Pompeo und Elaine Chao, jeweils  Außenminister  und Verkehrsministerin, in dem sie Einspruch erheben gegen die Entscheidung, die Flüge der US-amerikanischen Fluggesellschaften von den USA zu neun kubanischen Flughäfen zu streichen. Im Schriftstück wird diese Maßnahme als „ein weiterer Rückschritt für die Völker von Kuba und den USA“ bezeichnet und der von Präsident Trump gegenüber Kuba angenommene Standpunkt kritisiert, da dieser „den US-amerikanischen Unternehmen, Landwirten und Bürgern schwerwiegend geschadet hat, während er gleichzeitig keinerlei Zielsetzung der Außenpolitik bzw. Sicherheitspolitik der USA erfüllt hat.“

 

Der Text ist unterzeichnet von den Senatoren Amy Klobuchar (Demokratin für Minnesota); Elizabeth Warren (Demokratin für Massachusetts); Patrick Leahy (Demokrat für Vermont); Chris Van Hollen (Demokrat für Maryland); Tom Udall (Demokrat für New Mexico); Tammy Duckworth (Demokratin für Illinois); Sheldon Whitehouse (Demokrat für Rhode Island); Jack Reed (Demokrat für Rhode Island); Ron Wyden (Demokrat für Oregon); Jeanne Shaheen (Demokratin für New Hampshire) und Chris Murphy (Demokrat für Connecticut).

 

  • Am 9. November 2019 hat die Koalition U.S. Hands Off Venezuela South Florida in Miami die Schirmherrschaft für einen Event unter dem Titel „Nein! - zur Blockade gegenüber Kuba!“ ausgeübt, das der Verurteilung dieser US-Politik gewidmet war. An der Veranstaltung haben die Organisationen Alianza Martiana, Stiftung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA  (ForNorm), und andere kommunale und lokale Organisationen teilgenommen.

 

  • Am 20. November 2019 hat Patrick Leahy, demokratischer Senator für Vermont, mittels eines Kommuniqués die Wichtigkeit der Annäherung zwischen Kuba und den USA hervorgehoben. Er erklärte seine Ablehnung gegenüber den von der Regierung von Donald Trump auferlegten Reisebeschränkungen, und sagte, dass Kuba das einzige Land der Welt ist, in das die US-Bürger nicht frei reisen können, „weil Präsident Trump scheinbar glaubt, dass es sein Vorrecht ist, den US-Amerikanern zu sagen, wohin sie reisen und ihr eigenes Geld ausgeben dürfen“.  Er bezog sich außerdem auf die Notwendigkeit, die normale Funktionsweise der konsularischen Vertretungen zum Nutzen der Bürger beider Länder wiederherzustellen.

 

  • Am 28. November 2019 haben verschiedene US-amerikanische religiöse Führungspersönlichkeiten ein Schreiben an Präsident  Donald Trump gesendet,  in dem sie den Rückschritt in den bilateralen Beziehungen verurteilten und zum Ausdruck gebracht haben, dass die Kuba seit 1960 auferlegten Sanktionen keinerlei Nutzen gebracht haben. Spezifisch haben sie um die Aufhebung der Reise- und Geldsendungs-Beschränkungen, die Einstellung der Anwendung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes und den Wiederbeginn der Konsulatsdienste der US-Botschaft gebeten. 

 

  • Am 10. Dezember 2019 bekundete die Organisation Engage Cuba über Twitter ihre Ablehnung gegen die Inkraftsetzung der Direktflug-Annullierung zwischen den USA und Kuba, ausgenommen der Routen zum Flughafen „José Martí“ in Havanna. Er sagte, dass diese Maßnahme negativ für die US-Amerikaner und Kubaner ist, und allein positiv für jene Politiker des harten Kurses ist, die gegen eine Annäherung an Kuba sind.

 

  • Am 16. Dezember 2019 hat Emily Mendrala, Exekutiv-Direktorin der Organisation Zentrum für die Demokratie in den Amerikas (CDA), die Rückkehr der Trump-Regierung zu den Isolierungspolitiken bezüglich Kuba als „schmerzhaft“ bezeichnet. Sie sagte, „dass die Kubaner und US-Amerikaner gleichermaßen eine Vorgehensweise verdienen, die vor den Launen der internen Politik der USA geschützt ist“. Ebenso fordert sie den Kongress auf, Maßnahmen zu treffen, um Gesetzesentwürfe zu verabschieden, welche die Reisefreiheit der US-Amerikaner nach Kuba absichern.

 

  • Am 17. Dezember 2019 hat Barbara Lee, demokratische Kongressabgeordnete für Kalifornien, über ihren Twitter-Account ausgedrückt, dass die Trump-Regierung den zwischen Kuba und den USA erreichten Fortschritt rückgängig gemacht hat, was sowohl der kubanischen Bevölkerung als auch der US-amerikanischen geschadet hat.    

 

  • Am 10. Januar 2020 haben mehrere US-amerikanische Organisationen ein gemeinsames Kommuniqué herausgegeben, in dem sie die Beschränkungen der Charterflüge nach Kuba verurteilten und sich für die Verabschiedung eines Gesetzes über Reisefreiheit aussprachen. Zu diesen Gruppen gehören das Zentrum für die Demokratie in den Amerikas (CDA), Engage Cuba, das Washington Office on Latin America (LAWG) und Oxfam America.
  • Am 10. Januar 2020 hat sich Kathy Castor, demokratische Kongressabgeordnete für Florida, über ihren offiziellen Twitter-Account gegen die Einschränkungen der Charterflüge nach Kuba ausgesprochen. Sie sagte, dass die Familien der Gemeinschaft kubanischer Herkunft die am meisten von der Maßnahme Betroffenen sein würden.
  • Am 11. Januar 2020 hat die Organisation D.C. Metro Coalition in Washington den Event „USA - Hände weg von Kuba (US Hands Off Cuba)“ veranstaltet, der zum Ziel hatte, die Solidarität mit der kubanischen Revolution zu zeigen und die Blockade der USA gegenüber der Insel zu verurteilen.

 

  • Am 11. Januar 2020 hat die Organisation kubanischer Emigranten Alianza Martiana in einer öffentlichen Mitteilung die Annullierung von Charterflügen zu mehreren Reisezielen von Kuba, mit Ausnahme von Havanna, verurteilt. 

 

  • Am 8. Februar 2020 organisierte die Organisation Alianza Martiana eine Karawane von über einhundert Fahrzeugen in Miami, mit dem Ziel, die Reisefreiheit nach Kuba zu verteidigen und die von der Regierung von Donald Trump in diesem Bereich auferlegten Beschränkungen zu verurteilen. An der Initiative haben außerdem folgende Organisationen teilgenommen: Liga de Defensa Cubano-Americana (Kubanisch-Amerikanische Schutz-Liga), Cuban Americans for Engagement (CAFE), Puentes Cubanos (Kubanische Brücken), Stiftung für Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba (ForNorm) und U.S. Hands Off Venezuela South Florida.

 

  • Am 6. März 2020 erklärte Bischof Michael Curry, Vorsitzender der Bischofskirche der USA, dass diese konfessionelle Institution ihre Ablehnung der Blockadepolitik beibehalten wird.

 

  • Am 19. März 2020 hat Carlos Lazo, US-amerikanischer Professor und Bürger kubanischer Herkunft, in der Plattform Change.org ein an Präsident Donald Trump gerichtetes Online-Ersuchen verfasst, dass die Aufhebung der Beschränkungen für Kuba fordert, solange die COVID-19-Pandemie anhält.

 

  • Am 26. März 2020 haben der Nationalrat der Kirche Christi in den USA und der Kirchenrat von Kuba eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die sofortige Beendigung der US-Blockade fordern.

 

  • Am 26. März 2020 haben die Organisationen Caribbean Educational and Baseball Foundation (CEBF), Center for Democracy in the Americas (CDA), Cuba Educational Travel (CET), Cuba Study Group, Engage Cuba, Latin America Working Group, National Foreign Trade Council (NFTC) und Washington Office on Latin America (WOLA) ein gemeinsames offizielles Kommuniqué unterzeichnet, das die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba fordert, um die humanitäre und medizinische Versorgung inmitten der COVID-19-Pandemie zu erleichtern.

 

  •  Am 27. März 2020 hat Jim McGovern, demokratischer Vertreter für Massachusetts  in Twitter eine Botschaft geschrieben, in der er erklärte, mit allen jenen übereinzustimmen, die die USA gebeten haben, die Sanktionen gegen Kuba  aufzuheben, um die humanitäre Hilfe  im COVID-19-Kontext zu erleichtern.

 

  • Am 29. März 2020 verfasste John McAuliff, Exekutivdirektor des Fonds für die Versöhnung und Entwicklung, ein Schreiben an Mara Tekach, Geschäftsträgerin in Havanna,  in dem er für die Kooperation zwischen Kuba und den USA angesichts der Pandemie  und für die Aufhebung der unilateralen Sanktionen gegen Kuba und andere Länder plädierte.

 

  • Am 31. März 2020 hat der US-amerikanische Akademiker Peter Kornbluh einen Gastkommentar für die Zeitschrift The Nation geschrieben, in dem er sich für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba und für die internationale Kooperation im Rahmen der COVID-19-Pandemie ausgesprochen hat.

 

  • Am 2. April 2020 hat Brian Armas Lauzán, US-Amerikaner, Nachfahre von Kubanern, ein Ersuchen in der Plattform Change.org begonnen, das an den Senat und das Repräsentantenhaus der USA gerichtet ist, in dem er die Beendigung der Blockade gegen Kuba fordert und die internationalistische Arbeit der Insel im Kontext der COVID-19-Pandemie hervorhebt.

 

  • Am 5. April 2020 haben der US-amerikanische Filmregisseur Oliver Stone und der Professor für internationale Menschenrechte der juristischen Fakultät der Universität Pittsburgh Daniel Kovalik in einem Artikel in dem Massenmedium New York Daily News das Ende der „schrecklich grausamen Sanktionen“ der Regierung von Donald Trump gegen Kuba und andere Länder inmitten der COVID-19-Pandemie gefordert.

 

  • Am 9. April 2020 hat José Rivera, Vertreter der Legislative für New York, im Kongress des Bundesstaats eine Resolution vorgelegt, die für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba plädiert.   

 

  • Am 14. April 2020 veröffentlichte die Stiftung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba (ForNorm) in der Plattform Change.org ein Ersuchen an das Schatzamt der USA, in dem sie die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba im Kontext der COVID-19 fordert.

 

  • Am 28. April 2020 hat die Asociación Cultural José Martí, die zur Alianza Martiana, Organisation von Emigranten kubanischer Herkunft in den USA, gehört,  eine Botschaft  veröffentlicht, in der sie die sofortige Beseitigung der Blockadepolitik fordert und ihre Unterstützung für die Bevölkerung von Kuba bekräftigt.

 

  • Am 5. Mai 2020 haben Patrick Leahy, demokratischer Senator für Vermont, und James McGovern, demokratischer Kongressabgeordneter für Massachusetts, gemeinsam mit 25 weiteren Gesetzgebern an Mike Pompeo und Steven Mnuchin, jeweils Außenminister und Finanzminister, ein Schreiben gesendet. In diesem werden beide Amtsträger aufgefordert zu bestätigen, dass trotz der Blockade keine Hindernisse zum Versand nach Kuba von medizinischen Geräten, Nahrungsmitteln, humanitären Artikeln und Information des Gesundheitswesens bestehen.

 

  • Am 5. Mai 2020 hat der Rat der Stadt Richmond, Kalifornien, einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche die Aufhebung der Einschränkungen für medizinische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kuba und den USA im Kontext der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie fordert.

 

  • Am 7. Mai 2020 hat die Organisation DC Metro Coalition in Solidarity with the Cuban Revolution eine Kundgebung vor der Botschaft von Kuba in der Hauptstadt der USA organisiert, um den terroristischen Angriff auf diese diplomatische Vertretung zu verurteilen und die Aufhebung der Sanktionen der US-Regierung zu fordern.    

5.2 Ablehnung der Internationalen Staatengemeinschaft.

 

Während dem Berichtszeitraum hat die Ablehnung verschiedener Akteure des internationalen Systems gegen jene, Kuba von der US-Regierung auferlegte Wirtschafts-, Handels und Finanzblockade zugenommen, ausgehend von der starken Verschärfung  dieser Politik, und besonders ihres exterritorialen Bestandteils, was unter anderen Maßnahmen in der Entscheidung zum Ausdruck gekommen ist, den Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes ab Mai 2019 zu aktivieren.

 

Im aktuellen Kontext der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben zahlreiche Stimmen auf der Welt diese Politik verurteilt, da ihre Auswirkung  in dieser Situation der internationalen sanitären Krise noch viel schmerzhafter ist.    

Im Folgenden werden einige typische Beispiele aufgeführt, welche die Ablehnung der Blockade durch die internationale Gemeinschaft zeigen:

 

  • Am 29. April 2019 bekundete die Gruppe   Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker  (ALBA-TCP) Frankreich ihre Solidarität mit Kuba, angesichts der Verschärfung seitens der USA jener, der Insel während knapp 60 Jahren auferlegten Blockade. In einem von dieser Organisation veröffentlichten Kommuniqué wird kategorisch der Versuch zurückgewiesen , den Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes ab 2. Mai 2019 anwenden zu wollen, und gleichzeitig die „neue Einmischung“ und die Anwendung seitens der US-Regierung von exterritorialen Gesetzen verurteilt, welche zum Ziel haben, die Entwicklung von Kuba zu behindern.

 

  • Am 15. Mai 2019 haben die Außenminister der Gemeinschaft von Staaten der Karibik (CARICOM), in Grenada zusammengekommen, in der Schlusserklärung der 22. Sitzung des Rats für Außenbeziehungen und der Gemeinschaft vereinbart: „erneut die entschiedene Unterstützung der Gemeinschaft (d.h. von CARICOM) für die Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu bekräftigen, welche Kuba seitens der USA auferlegt ist.“

 

  • Am 16. Mai 2019 hat das Netzwerk von Intellektuellen, Künstlern und sozialen Bewegungen in Verteidigung der Menschheit (REDH laut spanischer Abkürzung) sich der Ablehnung der internationalen Gemeinschaft gegen die Entscheidung der US-Regierung, die  Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba zu verschärfen, angeschlossen.  Über eine auf seiner Website veröffentlichte  Erklärung hat das Netzwerk alle progressiven Kräfte und die Weltöffentlichkeit dringend dazu aufgerufen, sich gegen das Helms-Burton-Gesetz zu mobilisieren, wobei es dasselbe als einen Affront gegenüber von Kuba, Lateinamerika und der gesamten Welt bezeichnete, weil es gegen die elementaren Prinzipien der Souveränität der Länder verstößt.

 

  • Am 22. Mai 2019 hat der Ministerrat der Gruppe Afrika, Karibik und Pazifik (ACP laut spanischer Abkürzung) während seiner 109. Sitzungsperiode eine Erklärung gegen die von den USA gegenüber Kuba angewandte Blockade verabschiedet. Der angenommene Text bringt die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität der ACP-Mitglieder für die kubanische Bevölkerung und Regierung zum Ausdruck, und verlautbart gleichzeitig seine ernsthafte Besorgnis und Zurückweisung der Aktivierung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes und seiner exterritorialen Wirkung. Ebenso verlangt er von der US-Regierung die Aufhebung der Blockade und anerkennt, dass diese das Haupthindernis für die Umsetzung durch Kuba der Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung darstellt.

 

  • Am 14. Juni 2019, während der 6. Außenminister-Sitzung von CARICOM und Kuba, in Georgetown, Guyana, wurde eine Abschlusserklärung angenommen, in der die Auferlegung von unilateralen Zwangsmaßnahmen abgelehnt und die US-Regierung aufgefordert wurde, die Blockade sofort und bedingungslos zu beenden. Im Dokument werden die Verschärfung der exterritorialen Natur dieser Politik und die Verfolgung der kubanischen Finanzgeschäfte festgestellt. Außerdem werden die Anwendung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes und anderer, Kuba seitens der USA auferlegter unilateraler Maßnahmen angeprangert, welche die Blockade verschärfen und flagrant das Völkerrecht verletzen, und zugleich die Souveränität und Interessen von Dritten untergraben.

 

  • Am 15. Juli 2019 hat Hr. Idriss Jazairy, der damalige Sonderberichterstatter über die negativen Auswirkungen der unilateralen Zwangsmaßnahmen auf den Genuss der Menschenrechte, der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Bericht zu diesem Thema vorgelegt, in dem er sich darauf bezieht, dass die unilateralen Zwangsmaßnahmen von exterritorialer Reichweite auf praktisch weltweite Zurückweisung stoßen, da sie völkerrechtswidrig sind, wie deutlich geworden ist in der Resolution 73/8, über die Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden.

 

  • Während der allgemeinen Debatte der 74. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen, vom 24. bis 30. September 2019, haben Würdenträger von 43 Ländern, einschließlich 19 Staats- und Regierungschefs, die Kuba von den USA auferlegte Blockade angeprangert und für ihre sofortige Aufhebung plädiert. In drei dieser Redebeiträge wurde auch für die kubanische medizinische Kooperation gedankt.

 

  • In der Abschlusserklärung des vom 25. bis 26. Oktober 2019 in Baku, Aserbaidschan, stattgefundenen 18. Gipfeltreffens von Staats- und Regierungschefs der Bewegung Blockfreier Staaten (MNOAL) wurde eine energische Verurteilung der Blockade, des Helms-Burton-Gesetzes und der weiteren Maßnahmen und Aggressionen einbegriffen, welche gegen Kuba seitens der US-Regierung auferlegt wurden.

 

  • Am 7. November 2019 hat  die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum achtundzwanzigsten Male in Folge  die Resolution unter dem Titel  „Die Notwendigkeit, die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden“ mit 187 Ja- Stimmen der Mitgliedsstaaten angenommen.

 

  • Während der Debatte und der Annahme der kubanischen Resolution haben sich 46 Redner zugunsten der Notwendigkeit ausgesprochen, dass die USA die Blockade beenden, die sie gegen Kuba aufrechterhalten. Besonders haben sich die Redebeiträge der Vertreter von 6 Gruppen der politischen Koordinierung und von regionalen und subregionalen Gruppen hervorgehoben, d. h. von: der Gruppe der 77 plus China, der Gruppe Afrika, der Bewegung der Blockfreien Staaten, der Karibischen Staatengemeinschaft, der Vereinigung von Nationen des asiatischen Südostens und der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit.

 

  • Am 10. Februar 2020 hat die in Äthiopien stattgefundene 33. ordentliche Versammlung von Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (UA) eine Resolution über die Auswirkungen der Sanktionen und unilateralen Zwangsmaßnahmen verabschiedet. Der von der UA angenommen Text beinhaltet in seinem Abschnitt B die Besorgnis über die Fortsetzung und Illegalität der Kuba auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Im Dokument wird ebenfalls die Blockade als das Haupthindernis für die Umsetzung durch Kuba der Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung festgestellt, während in ihm zugleich die Unterstützung für die Resolution der Generalversammlung der UNO zum Thema bekräftigt wird, die jedes Jahr die Ja-Stimmen der afrikanischen Staaten erhält. Die UA-Mitgliedsstaaten verurteilen die neuen, von den USA angewandten Sanktionen, welche die exterritoriale Komponente der Blockade erweitern, besonders ausgehend von der vollständigen Umsetzung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes.    

 

  • Die zur 31. ordentlichen Sitzung von CARICOM vom 18.  und 19. Februar de 2020 in Barbados anwesenden Regierungschefs haben ihre Besorgnis über die kraft Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes von den USA angekündigte Verschärfung der Sanktionen zum Ausdruck gebracht, die darauf gerichtet sind, die Kuba durch dieses Land auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verstärken. Ebenso haben sie die Anwendung von exterritorialen Gesetzen und Maßnahmen angeprangert, die sie als völkerrechtswidrig anerkannten, und haben sich für die von Kuba den CARICOM-Mitgliedsstaaten über viele Jahre geleistete medizinische Betreuung bedankt. Ebenso haben sie die darauf gerichteten Kampagnen zurückgewiesen, die von den Kubanern geleistete medizinische Kooperation zu diskreditieren.

 

  •  Am 13. März 2020 hat das Informationsbüro des Staatsrats von China ein Dokument veröffentlicht, in dem er anprangert, dass die US-Regierung Menschenrechte verletzt, dadurch, dass sie Kuba und Venezuela einer Blockade unterwirft.

 

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO am 11. März 2020 die COVID-19-Krankheit zur globalen Pandemie erklärt hatte, haben zahlreiche Akteure der internationalen Gemeinschaft sich gegen die Blockade ausgesprochen bzw. gegen die unilateralen Zwangsmaßnahmen allgemein. So zeigen es die folgenden Beispiele:

 

  • Am 19. März 2020 hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Auswanderer von Syrien eine Erklärung abgegeben, in der es Solidarität mit Kuba angesichts der von den USA auferlegten Blockade und Sanktionen ausdrückt, da diese die Bemühungen behindern, um die  COVID-19-Pandemie zu stoppen.

 

  • Am 19. März 2020 hat das Parlament von Lateinamerika und der Karibik (Parlatino) ein Kommuniqué herausgegeben, in dem es im Kontext der globalen Bekämpfung der COVID-Krankheit zur sofortigen Aufhebung von „Sanktionen, Embargos und Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockaden wie jenen, die Länder wie Kuba und Venezuela erleiden“ aufruft. Anschließend, in der Erklärung des Lateinamerikanischen Parlaments über die Zahlungseinstellung der Auslandsschulden und Aufhebung der Wirtschaftsblockaden, angenommen am  25. März, unterstrich es diesen Aufruf und bestand darauf, dass die internationale Solidarität und das humanitäre Völkerrecht die sofortige Aufhebung jeglicher, Ländern bzw. Gemeinschaften auferlegter Beschränkungen und die Umwandlung jener Beschränkungen in Aktionen der gegenseitigen Hilfe erfordern. Dieser Antrag wurde am 7. April 2020 in einer Erklärung zu Ehren des Weltgesundheitstags wiederholt.

 

  • Am 23. März 2020 haben mehrere Vereinigungen von in Europa ansässigen Kubanern  ein offenes, an die Präsidenten und Premierminister der Länder der Europäischen Union gerichtetes Schreiben veröffentlicht, in dem sie diese darum bitten, vor der US-Regierung dafür einzutreten, dass diese die Kuba auferlegte Blockade aufhebt. Ebenso prangerten sie die Verschärfung dieser Politik seit der Ankunft von Donald Trump im Weißen Haus an und zeigten auf, dass es in Anbetracht der von der COVID-19 auferlegten Bedürfnisse doppelt völkermörderisch ist, die Blockade gegen die Insel aufrecht zu erhalten.

 

  • Am 24. März 2020 hat Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, einen Aufruf erlassen, dringend die Sanktionen gegen Länder wie Iran, Kuba, Demokratische Volksrepublik Korea und Zimbabwe aufzuheben bzw. zu lindern. Anschließend, am 9. April, im Rahmen einer virtuellen Informationsveranstaltung des Menschenrechtsrats, hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte darauf bestanden, dass jene Sanktionen, die negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die Menschenrechte von verletzlichen Menschen haben, dringend aufgehoben bzw. „angeglichen“ werden sollten.   

 

  • Am 25. März 2020 hat António Guterres, Generalsekretär der UNO, ein Schreiben an die Mitgliedsstaaten der G-20 gesendet, und sie darum ersucht, dass sie jene Sanktionen aufheben, welche die Bemühungen der Länder bei der Bekämpfung der COVID-19 einschränken. Zwei Tage später hat er eine an die Staaten und die wichtigsten Organisationen des Systems der Vereinten Nationen gerichtete Erklärung über die Bekämpfung der COVID-19 herausgegeben, in der er erneut die Wichtigkeit unterstrich, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, welche die Fähigkeit der Länder zur Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen.

 

  • Am 26. März 2020 hat der argentinische Präsident Alberto Fernández während einer außerordentlichen Sitzung der G-20 eine Rede gehalten, in der er die versammelten Regierungschefs dazu aufrief, sich nicht passiv zu verhalten  gegenüber solchen Sanktionen, die Wirtschaftsblockaden bedeuten, welche die Völker inmitten der humanitären Krise aufgrund der COVID-19-Krankheit nur ersticken.  

 

  • Am 28. März 2020 hat die britische Solidaritätsorganisation Cuba Solidarity Campaign auf ihrer Website (cuba-solidarity.org.uk) ein offenes Schreiben veröffentlicht, das um die Aufhebung der US-Blockade gegen die Insel ersucht, in Unterstützung der Hilfe der karibischen Insel bei der globalen Bekämpfung der COVID-19. Bis zum 7. April 2020 waren circa 12 667 Unterschriften zur Unterstützung dieses Antrags verzeichnet worden, einschließlich der, von 24 britischen Parlamentariern.

 

  • Am 29. März 2020 hat die Gruppe von Puebla, ein Bündnis, zu dem mehrere internationale fortschrittliche Führungspersönlichkeiten gehören, die Länder der Welt darum ersucht, von der US-Regierung zu fordern, dass sie die unilateralen Blockaden gegen Kuba und Venezuela aufhebt.

 

  • Die Ko-Präsidenten der Euro-Lateinamerikanischen Parlamentarischen Versammlung (EuroLat) haben am 30. März 2020 eine Erklärung über die COVID-19-Krankheit abgegeben, in der sie die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen haben, zeitweilig jene Restriktions- bzw. Strafmaßnahmen wie Blockaden wirtschaftlicher, kommerzieller und diplomatischer Art mit dem Ziel aufzuheben, die Bemühungen auf die Bekämpfung der Pandemie zu konzentrieren.

 

  • Am 31. März 2020 erklärte Hilal Ever, die damalige UN-Hochkommissarin für das Recht auf Ernährung,  in einem Kommuniqué, dass „die fortgesetzte Auferlegung von lähmenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Venezuela, Iran und Kuba, und in geringerem Grade Zimbabwe, um die am meisten herausragenden Fälle zu nennen, schwerwiegend das Grundrecht der einfachen Bürger auf eine ausreichende und angemessene Ernährung untergräbt”. Sie fügte hinzu, dass die sofortige Aufhebung dieser Art unilateraler Sanktionen eine Frage der humanitären Dringlichkeit ist.

 

  • Am 2. April 2020 gab Fabien Roussel, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), eine Erklärung ab, in der er von der US-Regierung die sofortige Aufhebung ihrer Blockade gegen Kuba forderte, zu Zeiten, in denen  die internationale Gemeinschaft der Geißel der COVID-19-Krankheit die Stirn bieten muss.   

 

  • Am 3. April 2020 hat  Alena Douhan, Hochkommissarin des Menschenrechtsrats  über unilaterale Strafmaßnahmen, eine Erklärung über die Auswirkungen dieser Maßnahmen im COVID-19-Kontext abgegeben. In dieser forderte sie von den Regierungen, dass alle Sanktionen zurückgenommen bzw. aufgehoben werden sollten.

 

  • Am 3. April 2020, auf einer virtuellen Pressekonferenz, hat Arancha González, Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Kooperation des Königreichs Spanien, die Unterstützung der Europäischen Union für die Anwendung der „humanitären Ausnahme“ zum Ausdruck gebracht, um die solchen Ländern wie Kuba, Iran und Venezuela auferlegten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, sodass diese Zugang zu den erforderliche sanitären Materialien zur Bekämpfung des Coronavirus haben können. 

 

  • Am 3. April 2020 hat die Freundschafts- und Solidaritätsgruppe mit der Bevölkerung von Kuba im Europäischen Parlament eine Danksagung an die kubanische Regierung für die Entsendung nach Europa von medizinischen Brigaden zur Hilfe bei der Eindämmung der COVID-19-Krankheit geschickt. Außerdem wurde die solidarische Tradition der kubanischen Fachleute des Gesundheitswesens anerkannt und die Aufhebung der Blockade gegen die größte der Antillen-Inseln gefordert, damit diese den außerordentlichen Herausforderungen begegnen kann, welche der Kampf gegen den Coronavirus hervorbringt. 

 

  • Am 3. April 2020 veröffentlichte die NGOs  Oxfam eine Pressemitteilung unter dem Titel „Die Blockade der USA gegen Kuba verschlimmert die Krise der COVID auf der Insel“.

 

  • Am 5. April 2020, in einer Erklärung von Ace Magashule, Generalsekretär des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), wird von der Regierung von Donald Trump gefordert, dass sie „sofort alle Sanktionen gegen Kuba, Iran, Venezuela, Nicaragua und Palästina aufhebt, um zu ermöglichen, dass die Regierungen jener Länder über die erforderliche Unterstützung und notwendigen Ressourcen verfügen, um ihre Bevölkerung zu schützen“. Ebenso hat der Afrikanische Nationalkongress Kuba seine Anerkennung ausgesprochen für das „unglaubliche Beispiel der Menschlichkeit und internationalen Solidarität“, indem das Land medizinische Brigaden in mehreren Ländern eingesetzt hat, um bei der Bekämpfung der COVID-19-Krankheit Hilfe zu leisten.

 

  • Am 6. April 2020 haben circa 60 Gesellschaftsgruppen und soziale Vereinigungen von Spanien ein Kommuniqué an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte gesendet, das die Aufhebung der Sanktionen und Blockaden gegen Venezuela, Kuba, Iran und Palästina fordert, damit diese Länder der durch die COVID-19-Pandemie verursachten sanitären Notsituation die Stirn bieten können.

 

  • Vom 6. April 2020 an hat das Forum von Sao Paulo, eine Gruppierung von fortschrittlichen Parteien und Bewegungen von Lateinamerika und der Karibik,  zu zweiwöchigen Mobilisierungstagen gegen die Blockaden und Wirtschaftssanktionen aufgerufen, die durch die USA-Regierung Kuba, Venezuela und Nicaragua auferlegt sind, um für deren Aufhebung angesichts der COVID-19-Pandemie zu plädieren. Hauptziel dieser Tagungen war die Sammlung der größtmöglichen Anzahl an Unterschriften zur Unterstützung des Online-Dokuments „Antrag gegen die illegale Blockade der Länder und für die Solidarität unter den Völkern“,  veröffentlicht in der Plattform www.change.org, außer der Informations-Verbreitung über die humanitären und wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen für die genannten Länder.

 

  • Am 6. April 2020 hat Josep Borrell, Hochkommissar der Europäischen Union (UE) für Außenpolitik, Erklärungen abgegeben, in denen er unterstrich, dass jegliche internationale Sanktion, die auf Ländern wie Kuba oder Venezuela lastet, nicht die Sendung von humanitärer Hilfe beeinträchtigen darf, besonders während der Coronovirus-Pandemie.

 

  • Am 11. April 2020 hat die spanische Partei Izquierda Unida (IU), die zur Regierungskoalition gehört, eine Teilnahmeerklärung an der internationalen Kampagne „Nein zur Blockade, Ja zur Solidarität“ abgegeben, welche angesichts der feindlichen Handlungen der USA im Rahmen der COVID-19-Pandemie zur Unterstützung von Kuba initiiert wurde.

 

  • Am 12. April 2020, während der Ostermesse, bat Papst Franziskus die Welt, die den vom Coronavirus betroffenen Ländern auferlegten Sanktionen zu „entspannen“, da diese verhindern würden, deren Bevölkerung eine angemessene Hilfe zukommen zu lassen.

 

  • Am 30. April 2020 hat sich eine Gruppe von Mandatsträgern der Menschenrechte[3] des Systems der Vereinten Nationen gegen die Kuba seitens der USA auferlegte Blockade ausgesprochen und zu deren Aufhebung aufgerufen, da diese Politik die humanitäre Hilfe zur Unterstützung des Gesundheitssystems der Insel bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie behindert, besonders die Finanzierung zum Kauf von Medikamenten, medizinischen Ausrüstungen, Nahrungsmitteln und anderen essentiellen Gütern. Die Experten wiesen außerdem darauf hin, dass die US-Regierung den wiederholten Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen ignoriert hat, welche die Fähigkeit von Kuba und anderen Ländern beeinträchtigen, effektiv auf die Pandemie zu reagieren und Leben zu retten. Ebenfalls brachten sie zum Ausdruck, dass sie besonders besorgt sind wegen der Risiken für das Recht auf Leben, Gesundheit und andere Grundrechte der am meisten gefährdeten Gruppen der kubanischen Bevölkerung, einschließlich der Personen mit Behinderungen und im Seniorenalter, die eine viel größere Gefahr laufen, wenn sie sich mit dem Virus infizieren.

 

Während dieses Berichtszeitraums vervielfachten sich die Forderungen, dieser ungerechten Politik ein Ende zu setzen. So wurden 256 Aktionen von Organisationen der Solidarität mit Kuba in 87 Ländern verzeichnet.  Es wurden Erklärungen abgegeben, es erfolgte Anprangerung durch Parlamente, Meinungsführer, Minister und andere Persönlichkeiten, die die Beendigung der Verbote fordern, welche den Zugang von Kuba zu vitalen Ressourcen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie behindern, zumindest während des gesundheitlichen Notstands.

 

Schlussfolgerungen

Das in diesem Bericht behandelte Thema ist von vitaler Bedeutung für die kubanische Bevölkerung, da es direkt in Beziehung steht zum Recht auf Leben, auf die Existenz selbst einer Nation. Die Blockade verletzt die Absichten und Prinzipien, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, behindert die normale Entwicklung der internationalen Beziehungen und verletzt ernsthaft die legitimen Rechte vieler Staaten, Einrichtungen und Personen auf der ganzen Welt. 

Von April 2019 bis März 2020 hat die US-Regierung die Blockade zu beispiellosen Niveaus der Aggressivität verschärft. Besonders die exterritoriale Dimension dieser Politik wurde durch die seit Mai 2019 umfassende Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes brutal intensiviert. Diese Gesetzgebung stellt einen Angriff auf die Prinzipien  des Völkerrechts und der internationalen Handelsregelungen dar,  da sie Aktionen des wirtschaftlichen Drucks verfügt,  welche die Souveränität von Kuba und von dritten Ländern verletzt. Zu den weiteren, der kubanischen Wirtschaft und Bevölkerung Schaden zufügenden Maßnahmen, die in diesem Zeitraum angewandt wurden, gehören die zunehmende Verfolgung der Finanz- und Handelsgeschäfte von Kuba; die Belagerung, um Kuba der Kraftstofflieferungen zu berauben; das Verbot der Flüge aus den USA in die kubanischen Provinzen außerhalb von Havanna und die Diskreditierungskampagne gegen die Programme der kubanischen medizinischen Kooperation.

 

Die US-Regierung hat sich entschieden der Sabotage der internationalen Kooperation gewidmet, welche Kuba solidarisch im Gesundheitswesen leistet und die zu Zeiten des gesundheitlichen Notstands noch viel notwendiger ist. Mit einer Verleumdungskampagne greifen Politiker und hohe Beamte der USA direkt ein Programm an, das auf den echten, unverfälschten Konzepten der Vereinten Nationen über die Süd-Süd-Kooperation beruht und außerdem die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft und das Lob der höchsten Funktionäre der Vereinten Nationen und mehrerer seiner Organisationen genießt.

 

Im Berichtszeitraum hat die Blockade Kuba Verluste in Höhe von 5,570.3 Milliarden US-Dollar zugefügt. Das stellt eine Zunahme dar von circa 1,226 Milliarden US-Dollar bezüglich des vorangegangenen Berichtszeitraums. Zum ersten Mal übersteigt der Gesamtbetrag der durch diese Politik verursachten Verluste die fünf-Milliarden-Grenze, was veranschaulicht, wie sehr die Blockade in diesem Zeitraum verschärft wurde. Die berechneten Beeinträchtigungen berücksichtigen nicht die Handlungen der US-Regierung im Kontext der COVID-19-Pandemie, da diese das Ende des untersuchten Analysezeitraums überschreiten. Diese Information wird in den Bericht aufgenommen werden, der im folgenden Jahr vorgelegt werden wird.

 

Zu laufenden Preisen erreichen die während knapp sechs Jahrzehnten der Anwendung dieser Politik kumulierten Schäden einen Betrag von 144,413.4 Milliarden US-Dollar. Unter Berücksichtigung der Abwertung des US-Dollar gegenüber dem Goldwert auf dem Weltmarkt hat die Blockade quantifizierbare Schäden in Höhe von mehr als 1,098.008 Billionen US-Dollar verursacht.

 

Wie nachgewiesen wurde, ist die Blockade das Haupthindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Kuba und für den Wohlstand der Kubanerinnen und Kubaner, sowie für die Umsetzung des Landesplans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Kuba bis 2030 (Landesplan der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung) und der Agenda 2030 und seiner Ziele der nachhaltigen Entwicklung.

 

Die USA haben mit Arroganz, Geringschätzung und Verachtung die 28 von der Generalversammlung der UNO angenommenen Resolutionen ignoriert, welche die Blockade verurteilen, sowie die zahlreichen Stimmen, die innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten für die Beendigung dieser Politik plädieren.

 

In diesem Kontext der besonderen Komplexität vertrauen Kuba und seine Bevölkerung darauf, weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen zu können, in ihrer legitimen Forderung, dieser ungerechten Politik auf unilaterale und bedingungslose Weise ein Ende zu setzen.

 

[1] Diese Unternehmen sind: Eli Lilly and Company; Varian Medical Systems; Radiology Oncology Systems Inc. (ROS); General Electric International Inc. (GE); Mercury Medical; Masimo und Bayer.

[2]  Austausch von Genehmigungen unter Korrespondenzbanken, welche ermöglichen das Messaging zu filtrieren und einzuschränken, sowohl das eingehende als auch die Art des gesendeten (als RMA- Code bekannt).

[3] Das Kommuniqué wurde von folgenden Experten unterzeichnet: Alena Douhan, Sonderberichterstatterin über die negative Auswirkung der unilateralen Zwangsmaßnahmen auf den Genuss der Menschenrechte; Saad Alfarargi, Sonderberichterstatter über das Recht auf Entwicklung; Catalina Devandas-Aguilar, Sonderberichterstatterin über die Rechte der Personen mit Behinderung; Agnès Callamard, Sonderberichterstatterin über willkürliche, summarische bzw. außergerichtliche Hinrichtungen; Livingstone Sewanyana, Unabhängiger Sachverständiger über die Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung;. Obiora Okafor, Unabhängiger Sachverständiger über die Menschrechte und die internationale Solidarität; Nils Melzer, Unabhängiger Sachverständiger über die Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen bzw. Strafen.

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